7 B 227/14

Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung in Überschwemmungsgebiet • Die Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung kann geboten sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch das Bauvorhaben nachbarliche Belange in einem Überschwemmungsgebiet erheblich beeinträchtigt werden. • Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im summarischen Vorverfahren offen zu beurteilen, wenn schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen, etwa zur Wirkung von Treibgut auf den Hochwasserabfluss, einer vertieften Aufklärung bedürfen. • Bei offener Erfolgsaussicht ist im Ergebnis eine folgenorientierte Interessenabwägung zugunsten der Nachbarn vorzunehmen; drohen durch das Vorhaben mögliche erhebliche Schäden, ist die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Die Antragsteller begehrten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung, die den Beigeladenen am 19. August 2013 erteilt worden war. Die Beigeladenen beabsichtigten ein Bauvorhaben in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet; zuvor war eine wasserrechtliche Genehmigung erteilt worden. Die Antragsteller machten geltend, das Vorhaben könne den Hochwasserabfluss ihres Grundstücks beeinträchtigen, insbesondere durch Anschwemmung und Verfangen von Treibgut an Teilen des Gebäudes. Die Antragsgegnerin hielt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung für entbehrlich, zumal die wasserrechtliche Genehmigung offenbar aufschiebende Wirkung durch eine andere Klage habe. Die Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung abgelehnt; hiergegen richtete sich die Beschwerde der Antragsteller. • Rechtsschutzinteresse: Die Antragsteller haben ein schutzwürdiges Interesse daran, vorläufig die Verwirklichung des Bauvorhabens zu verhindern, weil ansonsten die Beigeladenen aufgrund der Gestattungswirkung der Baugenehmigung mit der Ausführung beginnen könnten. • Wechselwirkung mit wasserrechtlicher Klage: Zwar kann die wasserrechtliche Klage aufschiebende Wirkung haben, aber das schließt nicht generell die Notwendigkeit vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung aus. • Nachbarrechtliche Prüfungsfragen: Ob ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegt, wirft schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen auf; eine offensichtliche Unzulässigkeit der Genehmigung liegt nicht vor, aber auch ihre Unbedenklichkeit ist nicht evident. • Treibgutproblematik: Das vorgelegte Gutachten der Beigeladenen lässt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend erkennen, dass Auswirkungen von Treibgut auf den Hochwasserabfluss berücksichtigt wurden; ein Verfangen von Treibgut an aufgeständerten oder unterkellerten Teilen des Gebäudes könnte den Abfluss behindern. • Offenheit der Erfolgsaussichten: Wegen der offenen Rechts- und Tatfragen sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu bewerten; dies gebietet eine summarische Interessenabwägung. • Interessenabwägung: Gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung des Vorhabens treten die möglichen erheblichen Schäden am Eigentum der Antragsteller durch Hochwasser und Treibgut; vor diesem Hintergrund überwiegen die Belange der Antragsteller. • Rechtsgrundlagen: Relevante rechtliche Erwägungen betreffen das Rücksichtnahmegebot, die Wirkungen der Baugenehmigung als Schlusspunkt des Verfahrens, sowie die Abwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; zudem wird auf § 212a BauGB sowie verfahrensrechtliche Vorschriften zu Kosten und Streitwert abgestellt. Die Beschwerde hatte Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom 19.08.2013 an. Die aufschiebende Wirkung wurde für die Dauer des Hauptsacheverfahrens angeordnet, weil die möglichen erheblichen Beeinträchtigungen des Hochwasserabflusses durch das Vorhaben einschließlich der Treibgutwirkung nicht von vornherein ausgeschlossen sind und die Erfolgsaussichten offen stehen. Aufgrund der offenen Rechts- und Sachfragen überwiegen nach erfolgter folgenorientierter Interessenabwägung die Schutzinteressen der Nachbarn gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Realisierung des Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Streitwertfestsetzung erfolgte für das Beschwerdeverfahren mit 3.750,00 Euro.