14 E 210/14

PKH-Bewilligung bei Anfechtung eines Widerspruchsbescheids wegen möglicher Verfahrensfehler • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zu bejahen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist auch dann der Fall, wenn der Erfolg von der Klärung schwieriger Rechtsfragen oder weiterer Sachaufklärung abhängt. • Eine Klage, die isoliert gegen einen Widerspruchsbescheid gerichtet ist, kann ein Rechtsschutzbedürfnis begründen, weil das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren mit Erlass des Widerspruchsbescheids abgeschlossen ist. • Gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsverfahrens; eine erneute Prüfentscheidung im Bewertungsspielraum des Prüfungsorgans findet nicht statt. • Mögliche Verfahrensfehler, insbesondere ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör, können hinreichende Erfolgsaussichten begründen und erfordern gegebenenfalls weitere Sachaufklärung. Die bedürftige Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren 4 K 836/13 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Gegenstand der Klage ist ausschließlich der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2012; die Klägerin hatte zwar ursprünglich auch andere Entscheidungen genannt, schränkte die Klage jedoch mit Schriftsatz vom 30. April 2013 auf den Widerspruchsbescheid ein. Das Verwaltungsgericht hatte die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Klägerin rügt unter anderem, sie habe am 8. Mai 2012 eine schriftliche Begründung persönlich eingereicht und damit Einwendungen erhoben, was dafür sprechen könnte, dass ihr rechtliches Gehör im Widerspruchsverfahren verletzt wurde. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Einschreiben mit Rückschein ist nicht nachweisbar, und eine Heilung des Verfahrensmangels bis zum 8. Mai 2012 ist aus Aktengründen nicht festgestellt. • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO); hinreichende Aussicht besteht bereits, wenn Erfolg von der Klärung schwieriger Rechtsfragen oder weiterer Tatsachen abhängt. • Die Klage richtet sich allein gegen den Widerspruchsbescheid vom 31.03.2012; eine spätere Beschränkung der Klage auf diesen Bescheid ist maßgeblich. • Das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ist mit Erlass des Widerspruchsbescheids abgeschlossen, sodass für die isolierte Anfechtung dieses Bescheids ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. • Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Überprüfung des Widerspruchsverfahrens; das Gericht ersetzt nicht die Prüfentscheidung des Prüfungsorgans im Rahmen des Bewertungsspielraums. • Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs, weil möglicherweise ein Verfahrensfehler vorliegt: Streitpunkt ist, ob der Klägerin vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Gelegenheit gegeben wurde, Einwendungen vorzubringen, und ob eine Zustellung des Widerspruchsbescheids formell erfolgt ist. • Die genannten Unklarheiten erfordern gegebenenfalls weitere Sachaufklärung; vor diesem Hintergrund sind die Erfolgsaussichten der Klage als ausreichend anzusehen. Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren 4 K 836/13 bewilligt und ihr Rechtsanwalt beigeordnet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH war begründet, weil die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; insbesondere sind Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, etwa ob das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde und ob der Widerspruchsbescheid wirksam zugestellt wurde. Die gerichtliche Prüfung bleibt auf die Überprüfung des Widerspruchsverfahrens beschränkt, nicht auf eine erneute Prüfentscheidung im Bewertungsspielraum. Der Beschluss ist unanfechtbar.