13 A 1054/13

Funktionale Einordnung atypischer Fahrzeug-Übergangseinrichtungen als Serviceeinrichtungen; Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen • Eine funktionale Auslegung des Begriffs der Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs. 3c AEG ist geboten; atypisch gestaltete Verladerampen können Personen- und zugleich Güterbahnhöfe sein. • Eisenbahnverkehrsunternehmen können zugleich Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein und sind nach § 10 Abs. 1 EIBV zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen verpflichtet. • Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG verpflichtet nicht zu einer einschränkenden tatbestandlichen Auslegung des nationalen Infrastrukturbegriffs; vertretbare Marktalternativen sind kein genereller Ausschlusstitel für die Regulierung. • Die Bundesnetzagentur durfte nach § 14c Abs. 1 AEG anordnen, Nutzungsbedingungen aufzustellen; die Anordnung war verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei. Die Klägerin, ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen des DB-Konzerns, betreibt Autoreisezugverkehre und eigene Fahrzeug-Übergangseinrichtungen (Verladestationen) in O. und X. für Verkehre nach T. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die Rechtsvorgängerin durch Bescheid vom 14.10.2010, für diese Verladestationen Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) aufzustellen und legte eine Übersendungspflicht bis 14.01.2011 sowie ein Zwangsgeld fest. Die Klägerin legte Widerspruch ein, sandte aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht NBS und eine Entgeltliste. Die Agentur wies den Widerspruch zurück; das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab. Die Klägerin rügt, die Einrichtungen seien technisch und betrieblich einzigartig und daher keine Eisenbahninfrastruktur/Serviceeinrichtungen; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RL 2001/14/EG bzw. die essential facilities-Lehre gebiete eine einschränkende Auslegung; die Verpflichtung verletze ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. • Rechtsgrundlage und Zuständigkeit: Die Anordnung stützt sich auf § 14c Abs. 1 AEG; diese Ermächtigung umfasst Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Verhütung von Verstößen gegen Zugangsregelungen und kann die Verpflichtung zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen umfassen. • Tatbestandsmäßigkeit: Die Klägerin ist als Betreiberin der Verladestationen zugleich Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 2 Abs. 1 2. Alt. AEG). Die Verladestationen sind funktional als Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs. 3c AEG zu qualifizieren und damit Teil der Eisenbahninfrastruktur nach § 2 Abs. 3 AEG. • Auslegungsmethode: Maßgeblich ist eine funktionale, nicht eine rein bau- oder betriebstechnische Betrachtung; es kommt auf Zweck und typische Betriebsabläufe an. Auch atypische Anlagen, die der Beförderung von Personen mit mitgeführten Fahrzeugen dienen, können Personenbahnhöfe und zugleich Güterbahnhöfe im Sinne von § 2 Abs. 3c Nr. 2 und 3 AEG sein. • Verfassungs- und Unionsrecht: Weder Verfassungsrecht (Art. 14, Art. 12 GG; Art. 87e GG) noch Unionsrecht erfordern eine einschränkende tatbestandliche Begrenzung auf „wesentliche Einrichtungen“; juristische Personen des Privatrechts in Staatsbesitz sind nicht grundrechtsfähig in diesem Zusammenhang. Die Regelung ist angemessener gesetzgeberischer Ausgleich zur Förderung des Wettbewerbs (§ 1 AEG). • Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RL 2001/14/EG: Diese Vorschrift betrifft die Reichweite des Diskriminierungsverbots bei der Ablehnung konkreter Zugangsanträge und verlangt keine generelle Reduktion des nationalen Infrastrukturbegriffs; die zwingende Berücksichtigung vertretbarer Marktalternativen auf Tatbestandsebene wäre mit der erforderlichen Generalklausel nicht vereinbar. • Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit: Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt; die Anordnung zur Aufstellung von NBS ist geeignet, erforderlich und angemessen. Die Pflicht zur Erstellung von NBS ist von der Frage des tatsächlichen Zugangs Dritter zu trennen; nur bei objektiver Unmöglichkeit wäre die Anordnung unverhältnismäßig. • Rechtsfolgen: Die Verpflichtung zur Vorlage der NBS und die Zwangsgeldandrohung beruhen auf § 14c Abs. 1 und 4 AEG in Verbindung mit einschlägigen verwaltungsrechtlichen Normen; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit sind rechtmäßig. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2013 bleibt bestehen. Die Verpflichtung der Klägerin zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. war rechtmäßig, da diese funktional Serviceeinrichtungen und damit Teil der Eisenbahninfrastruktur sind. Die Bundesnetzagentur durfte nach § 14c Abs. 1 AEG anordnen, NBS aufzustellen; die Anordnung war ermessens- und verhältnismäßig, weil sie die Wettbewerbsziele des AEG fördert und die konkrete Drittnutzbarkeit von Einrichtungen von der Pflicht zur Erstellung der NBS getrennt zu betrachten ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.