9 B 79/14

Eilantrag gegen Abhol- und Verwertungsaufforderung nach § 62a VwVG NRW abgelehnt • Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, aber nur bei überwiegendem Aussetzungsinteresse des Antragstellers gerechtfertigt. • Maßnahmen nach § 62a VwVG NRW zur Abholung, Verwertung oder Vernichtung eingelagerten Eigentums sind Folge der abgeschlossenen Räumungsvollstreckung und nicht Teil der Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen im engeren Sinne. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann durch ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse gerechtfertigt sein; fiskalische Interessen können dies ausnahmsweise begründen, wenn sie hinreichend gewichtig sind. Der Antragsteller war Betreiber einer Obdachlosenunterkunft, aus der am 22.10.2013 Räumungsvollstreckung stattfand. Die Antragsgegnerin setzte dem Antragsteller mit Bescheid vom 25.11.2013 nach § 62a Abs. 3 VwVG NRW eine Frist bis zum 06.01.2014, seine in einer gerichtlichen Pfandkammer eingelagerten Möbel und persönliche Habe abzuholen, andernfalls würden die Sachen verwertet oder vernichtet. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen diesen Bescheid; das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab. Mit der Beschwerde wandte sich der Antragsteller an das Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Abholfrist und der sofortigen Vollziehung sowie das Abwägungsgewicht zwischen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und Vollziehungsinteresse der Behörde. • Zulässigkeit: Der sinngemäß gestellte Antrag ist nach § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft; eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO kam nicht in Betracht, da es sich nicht um Maßnahmen 'in' der Verwaltungsvollstreckung i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW handelt. • Rechtsnatur der Maßnahmen: Der Bescheid gemäß § 62a Abs. 3 VwVG NRW ist Folge der bereits abgeschlossenen Räumungsvollstreckung; § 62a VwVG NRW regelt die Abholung, Verwertung oder Vernichtung beweglicher Sachen, die bei der Räumung nicht übergeben werden konnten. • Summarische Prüfung und Angemessenheit der Frist: Bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheint die bis zum 06.01.2014 gesetzte Abholfrist angemessen, zumal der Antragsteller vor der Räumung bereits mehrfach Sachen aus der Unterkunft abtransportiert hatte; die Beurteilung der Unverwertbarkeit obliegt der Vollstreckungsbehörde. • Besonderes Vollzugsinteresse und fiskalische Gründe: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist durch ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse gerechtfertigt; die Behörde hat glaubhaft gemacht, dass durch Lagerkosten von 321,30 Euro monatlich erhebliche Kosten entstehen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens in vierstelliger Höhe anwachsen können. • Abwägung der Interessen: Die Abwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus, da die fiskalischen Interessen hinreichend gewichtig sind und gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragstellers überwiegen. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; die Gerichtskosten für die zweite Instanz werden nicht erhoben; Streitwert bis 500 Euro entsprechend der relativen Wertlosigkeit der Gegenstände. Der Eilantrag des Antragstellers wird abgelehnt; die Beschwerde der Antragsgegnerin war erfolgreich. Das OVG bestätigt die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 25.11.2013 nach § 62a Abs. 3 VwVG NRW und die Angemessenheit der gesetzten Abholfrist bis zum 06.01.2014. Die sofortige Vollziehung ist wegen eines besonderen Vollzugsinteresses, insbesondere gewichtiger fiskalischer Gründe durch Lagerkosten, gerechtfertigt. Die Abwägung der Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO führt damit zur Zurückweisung des Antrags; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten in beiden Instanzen, der Streitwert wird auf bis 500 Euro festgesetzt.