11 B 1040/13

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Straßenöffnung bei fehlenden Lärmnachweisen • Ein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Straßenplanungsverfahrens besteht grundsätzlich nicht. • Die Festsetzungen eines Bebauungsplans enthalten nur das, was rechtlich verbindlich festgesetzt ist; zeichnerische Hinweise innerhalb einer Verkehrsfläche sind nicht ohne Weiteres verbindlich. • Bei nicht-förmlicher Straßenplanung rechtfertigen Abwägungsmängel im Bereich des Immissionsschutzes grundsätzlich keinen Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung des Vorhabens; stattdessen kommen nachträgliche passive Schallschutzmaßnahmen in Betracht. • Zur Annahme einer schwerwiegenden Rechtsverletzung durch Lärm sind konkrete, belastbare Anhaltspunkte erforderlich; bloße Prognosen mit weit überhöhten Verkehrsannahmen genügen nicht. Die Antragstellerin wandte sich gegen die beabsichtigte Öffnung der H.-B.-Straße zur F1.-Straße durch die Antragsgegnerin. Sie machte geltend, die Öffnung führe zu unzumutbaren Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück und verletze damit ihre Rechte; außerdem monierte sie das Unterbleiben eines förmlichen Straßenplanungsverfahrens. Die Antragsgegnerin ließ ein Schallgutachten erstellen, das geringere Verkehrs- und Lärmwerte annahm als ein später vorgelegtes Gutachten der Antragstellerin. Die Verwaltungsbehörde begann mit der Öffnung ohne förmliche Straßenplanung. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag der Antragstellerin ab; diese legte Beschwerde ein, über die das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Streitpunkt waren insbesondere die Verbindlichkeit von Bebauungsplandarstellungen, die Frage des Anspruchs auf förmliche Planung sowie die Substanz der Lärmvorwürfe und mögliche Abhilfemaßnahmen. • Die Beschwerde ist unbegründet; die Antragstellerin hat keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch nach §123 VwGO in Verbindung mit §§920 Abs.2, 294 ZPO erhoben. • Die streitgegenständliche Bebauungsplanurkunde enthält keine verbindliche Festsetzung, die die Öffnung der Straße verhindern würde; zeichnerische Linien innerhalb der Verkehrsfläche sind keine verbindliche innere Gliederung i.S.v. §9 Abs.1 Nr.11 BauGB. • Ein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Straßenplanungsverfahrens besteht nicht allgemein; fehlende förmliche Planung begründet nicht automatisch einen Unterlassungsanspruch, da materiell-rechtlicher Schutz auch ohne förmliche Planung besteht. • Die vorgelegten Lärmgutachten liefern keine belastbaren Anhaltspunkte für ein schweres, enteignungsähnliches Ausmaß der Immissionen. Das Gutachten der Antragstellerin arbeitet mit offensichtlich überhöhten Verkehrsannahmen (3.300 Kfz/24 h), die nicht nachvollziehbar begründet sind; das von der Antragsgegnerin eingeholte Gutachten prognostiziert für das Grundstück deutlich geringere Werte. • Selbst wenn einschlägige Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (§41 Abs.1 BImSchG i.V.m. 16. BImSchV) anwendbar wären, begründen Abwägungsmängel im Immissionsschutzbereich keinen Anspruch auf Verhinderung des gesamten Vorhabens; stattdessen sind nachträgliche Schallschutzmaßnahmen möglich und ausreichend. • Der Vortrag der Antragstellerin reicht nicht aus, um einen überwiegenden Anordnungsanspruch zu begründen; daher blieb die Abweisung des Antrags durch das Verwaltungsgericht rechtmäßig. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht hat keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch zugunsten der Antragstellerin festgestellt, weil die vorgelegten Lärmgutachten keine hinreichend konkreten und belastbaren Anhaltspunkte für eine derart erhebliche Lärmbelastung ergeben, die einen Eingriff in ihre materiellen Rechte oder eine mittelbare Enteignung begründen würde. Zudem steht der Antragstellerin kein Anspruch auf ein förmliches Straßenplanungsverfahren zu und aus möglichen Abwägungsmängeln im Bereich des Immissionsschutzes folgt kein genereller Anspruch auf Verhinderung der Straßenöffnung; nachträgliche passive Schallschutzmaßnahmen sind als geeignete Abhilfe ausreichend. Der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf 5.000 Euro festgesetzt.