14 A 2400/13

Zulassungsablehnung: Steuer auf Spieleraufwand verfassungsgemäß; keine Erdrosselungswirkung • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist nach §124 VwGO zurückzuweisen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind. • Eine kommunale Vergnügungssteuer auf Spieleraufwand stellt keine Berufsfreiheitseinschränkung i.S.v. Art.12 GG dar, wenn sie nicht erdrosselnd wirkt. • Der Spieleraufwand als Bemessungsgrundlage ist hinreichend bestimmt, wenn er sich an den dokumentierten Einsätzen orientiert und damit in einem lockeren Bezug zum tatsächlichen Vergnügungsaufwand steht. • Für die Annahme einer Erdrosselungswirkung ist die Entwicklung des Gerätebestands ein aussagekräftiges Indiz; ein anhaltender Rückgang würde eine solche Wirkung stützen, dies ist hier nicht feststellbar. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Kommunalsteuer auf den Spieleraufwand von Geldspielgeräten gebilligt wurde. Sie rügt insbesondere, die Steuer sei verfassungswidrig weil sie die Berufsfreiheit erdrossle, und bemängelt die Bestimmtheit des Begriffs Spieleraufwand sowie die Geeignetheit des Einsatzmaßstabs insbesondere bei Punktespeichergeräten. Zur Untermauerung beruft sie sich auf betriebswirtschaftliche Unterlagen, eine Studie sowie auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob zulassungsrelevante Gründe nach §124 VwGO vorliegen und ob das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft entschieden hat. • Zulassungsrechtliche Anforderungen: Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dargelegt; weder ein tragender Rechtssatz noch erhebliche Tatsachenfeststellungen wurden mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Erdrosselungswirkung: Eine Steuer greift in die Berufsfreiheit nur ein, wenn sie erdrosselnd wirkt. Das VG hat die Markt- und Bestandsentwicklung der Geldspielgeräte herangezogen; die Zahlen zeigen keinen nachhaltigen Rückgang, sondern 2012 fast ein Allzeithoch, weshalb die Steuer nicht erdrosselnd wirkt. • Bedeutung der Bestandsentwicklung: Wäre eine Erdrosselungswirkung vorhanden, müsste sich dies durch ein Ausscheiden schwächerer Anbieter und ein Absterben der Branche zeigen; die vorliegenden Bestandszahlen widerlegen dies. • Bestimmtheit des Besteuerungsmaßstabs: Der Begriff des Spieleraufwands ist gemäß der Satzung hinreichend bestimmt; er entspricht den dokumentierten Einsätzen der Spielverordnung und erfordert keine Berücksichtigung des Spielergebnisses. • Geeignetheit des Einsatzmaßstabs bei Punktespeichergeräten: Trotz spezifischer Defizite besteht statistisch ein ausreichend sicherer Zusammenhang zwischen dokumentiertem Einsatz und tatsächlichem Spieleraufwand, sodass der Maßstab zulässig ist. • Kein Verfahrensmangel: Ein behaupteter Ermangel der Amtsermittlung begründet die Zulassung nicht; es ist nicht dargelegt, dass dem Verwaltungsgericht weitere, entscheidungserhebliche Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. • Keine grundsätzliche oder divergierende Bedeutung: Die Rechtsfragen sind bereits geklärt; es liegt keine abweichende Rechtsprechung der genannten Obergerichte vor, die eine Zulassung rechtfertigen würde. Der Zulassungsantrag zur Berufung wurde abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die kommunale Vergnügungssteuer auf den Spieleraufwand rechtmäßig ist, bleibt bestehen, weil keine ernstlichen Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, die Steuer nicht erdrosselnd wirkt und der verwendete Besteuerungsmaßstab hinreichend bestimmt und geeignet ist. Weiterhin bestehen keine verfahrensrechtlichen Mängel und keine klärungsbedürftigen divergierenden Rechtsfragen. Der Streitwert des Antragsverfahrens wurde auf 43.241,34 Euro festgesetzt.