3 A 1879/11

Vorrang amtsärztlicher Beurteilung und Rechtfertigung des Besoldungsabzugs wegen schuldhaften Fernbleibens • Ein amtsärztliches Gutachten hat gegenüber privatärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich größeren Beweiswert; bei abweichender Beurteilung muss das amtsärztliche Gutachten sachkundig, auf zutreffenden Tatsachen begründet und nachvollziehbar sein. • Dienstunfähigkeit befreit von der Dienstleistungspflicht; fehlt sie, kann schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst nach § 9 BBesG (i.V.m. § 62 LBG NRW) zum Verlust der Dienstbezüge führen. • Bei Lehrern besteht grundsätzlich auch während der Schulferien eine in Eigenverantwortung zu erfüllende Dienstpflicht; ein unerlaubtes Fernbleiben kann daher auch Ferienzeiten erfassen, insbesondere wenn diese an bereits schuldhaftes Fernbleiben anschließen. Der Kläger, verbeamteter Lehrer, war seit November 2009 krankheitsbedingt dienstabwesend. Er legte Facharztatteste eines Psychiaters vor, die fortlaufend Dienstunfähigkeit bescheinigten. Die Bezirksregierung beauftragte das Gesundheitsamt mit einer amtsärztlichen Untersuchung; das Amtsarztgutachten vom 5. Mai 2010 stellte Dienstfähigkeit fest und gab an, privatärztliche Atteste nicht mehr zu akzeptieren. Die Bezirksregierung forderte den Kläger wiederholt zur Dienstaufnahme auf; dieser blieb bis Anfang August 2010 fern. Die Bezirksregierung stellte daraufhin für den Zeitraum 17. Mai bis 17. August 2010 den Verlust der Dienstbezüge nach § 9 BBesG fest. Das Verwaltungsgericht hob die Feststellung für einen kurzen Anfangszeitraum auf, wies die Klage im Übrigen ab; das OVG bestätigt mit der Berufungsentscheidung die Rechtmäßigkeit der Bescheide für den Zeitraum 28. Mai bis 9. August 2010. • Rechtsgrundlage ist § 9 BBesG a.F. i.V.m. § 62 Abs.1 LBG NRW; schuldhaftes, unerlaubtes Fernbleiben führt zum Verlust der Dienstbezüge. • Dienstunfähigkeit bedeutet Unfähigkeit, die konkreten dienstlichen Aufgaben zu erfüllen; solange Dienstunfähigkeit besteht, besteht keine Dienstpflicht. • Amtsärztliche Beurteilungen haben in Zweifelsfällen regelmäßig größeren Beweiswert als privatärztliche Bescheinigungen; weichen sie ab, muss das amtsärztliche Gutachten fachkundig, tatsachengestützt und schlüssig sein. • Im vorliegenden Fall war das amtsärztliche Gutachten (Dr. L.) überzeugend, frei von Widersprüchen und nicht ersichtlich sachlich mangelhaft; die Folge: Vorrang der Beurteilung des Amtsarztes gegenüber den Bescheinigungen des behandelnden Psychiaters. • Die vom Kläger vorgelegten Folgebescheinigungen enthielten keine näheren medizinischen Befunde oder substantiierte Erwägungen, die das amtsärztliche Ergebnis erschüttern würden. • Lehrer haben neben konkret geregelten Anwesenheitspflichten auch in den Schulferien eigenverantwortliche dienstliche Pflichten; Ferien sind daher nicht generell dienstfrei, und ein bereits begonnenes schuldhaftes Fernbleiben kann auf Ferienzeiten übergreifen. • Der Kläger hat ab dem 28. Mai 2010 zumindest fahrlässig gehandelt, weil die Bezirksregierung ihn hinreichend deutlich über die Nichtanerkennung privatärztlicher Atteste und die Erwartung der Dienstaufnahme unterrichtet hatte; weitere Fernbleiben erfolgte damit schuldhaft im Sinne des § 9 BBesG. Die Berufung wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil wird bestätigt, soweit der Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum 28. Mai 2010 bis 9. August 2010 angeordnet wurde. Der Kläger hat für diesen Zeitraum nicht nachgewiesen, dass er dienstunfähig im Sinne der beamtenrechtlichen Dienstpflicht war; das amtsärztliche Gutachten ist vorrangig und belastbar, die privatärztlichen Bescheinigungen substantiierten die behauptete Dienstunfähigkeit nicht. Die Begründungen der Bezirksregierung, die dem Kläger die Nichtanerkennung der Privatatteste und die Aufforderung zur Dienstaufnahme mit möglichen besoldungs- und disziplinarischen Folgen mitgeteilt hat, waren hinreichend, sodass dem Kläger zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Wegen der Kosten des Berufungsverfahrens und der vorläufigen Vollstreckbarkeit wird der Kläger zur Tragung der Kosten verurteilt; die Revision wird nicht zugelassen.