5 B 1476/12

Feststellung der Erledigung vorläufigen Rechtsschutzes für Abschleppkosten • Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann durch einseitige Erledigungserklärung in einen Antrag auf Feststellung der Erledigung geändert werden. • Der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung bzw. zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO. • Ein Aussetzungs- oder Feststellungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, wenn wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung Besorgnis der faktischen Vollziehung besteht, auch wenn die angegriffenen Kosten kraft Gesetzes bereits aufschiebende Wirkung haben. • Das Verwaltungsgericht darf nicht über das zuletzt verfolgte Rechtsschutzziel hinaus entscheiden (§ 88 VwGO). Der Antragsteller focht einen Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2012 an, in dem Abschleppkosten verlangt wurden. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Mit Schriftsatz erklärte der Antragsteller das Verfahren in der Hauptsache für erledigt; die Antragsgegnerin schloss sich der Erklärung nicht an. Das Verwaltungsgericht gab hinsichtlich der Abschleppkosten dem Antrag statt, ohne die Erledigungserklärung ausreichend zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Streitpunkt war insbesondere, ob das Verfahren hinsichtlich der Abschleppkosten als erledigt festgestellt werden kann und ob die Klage aufschiebende Wirkung hat. • Maßgeblich ist das zuletzt verfolgte Rechtsschutzziel; nach einseitiger Erledigungserklärung ist der Antrag dahin zu verstehen, die Erledigung festzustellen; dieser Übergang ist zulässig und nicht durch § 91 VwGO beschränkt. • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Klage für die Abschleppkosten aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ging über das zuletzt verfolgte Begehren hinaus und beruht auf unzulässiger Auslegung des Antrags nach § 88 VwGO. • Die Antragsgegnerin hatte mitgeteilt, die angeforderten Kosten der Ersatzvornahme seien keine öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; damit war klargestellt, dass Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO besteht und eine Vollstreckung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht drohte. • Die in der Rechtsmittelbelehrung enthaltene undifferenzierte Darstellung ließ jedoch die Besorgnis zu, die Behörde könnte die aufschiebende Wirkung nicht anerkennen und faktisch vollstrecken; eine solche Besorgnis rechtfertigt einen nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegenden Feststellungsantrag. • Folglich war festzustellen, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, soweit es die Abschleppkosten betrifft; auf die materielle Begründetheit des ursprünglichen Antrags kommt es dann nicht mehr an. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO bzw. §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, das Verfahren in der Hauptsache habe sich insoweit erledigt, als es die Abschleppkosten betrifft; im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Die Feststellung erfolgte, weil der Antragsteller durch einseitige Erledigungserklärung sein Rechtsschutzziel geändert hatte und ein Feststellungsinteresse bestand, da die Behörde wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung faktisch vollstrecken könnte. Damit war eine Fortführung des Verfahrens hinsichtlich der Abschleppkosten nicht mehr erforderlich. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf bis zu 300,00 Euro festgesetzt.