19 E 445/12

Herabsetzung des Streitwerts wegen unnötiger Verfahrensabtrennung • Der Streitwert eines Eilverfahrens kann herabgesetzt werden, wenn das Verfahren zu Unrecht von einem anhängigen Verfahren abgetrennt wurde. • Bei der Bemessung des Streitwerts ist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Beteiligten abzustellen; für jedes betroffene Kind kann der Mindeststreitwert nach Anlage 2 zu §34 GKG zugrunde gelegt werden. • Nach §88 VwGO ist das Gericht an das tatsächliche Rechtsschutzbegehren der Antragsteller und nicht allein an die formale Antragsschrift gebunden; es kann auf sachdienliche Antragstellung hinweisen. • Die Genehmigung nach §81 Abs.3 SchulG NRW ist ein innerer Mitwirkungsakt ohne unmittelbare Außenwirkung gegenüber den Eltern, weshalb das Land als Träger der Schulaufsicht lediglich beizuladen war. Elternpaare (insgesamt fünf) hatten Eilanträge im Zusammenhang mit der Errichtung einer Gesamtschule gestellt. Das Verwaltungsgericht trennte ein Verfahren ab und setzte für das vorliegende erstinstanzliche Eilverfahren einen Streitwert von 12.500 Euro fest. Die Antragsteller beschwerten sich über die hohe Streitwertfestsetzung und forderten eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände. Das abgetrennte Verfahren betraf nicht die Errichtung der Schule selbst, sondern die Genehmigung nach §81 Abs.3 SchulG NRW durch die Schulaufsicht. Die Antragsteller beteiligten sich als Kläger, das Land war im Verfahren beigeladen worden. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Trennung sei nicht erforderlich und habe zu einer überhöhten Streitwertfestsetzung geführt. • Die zulässige Beschwerde ist begründet; maßgeblich für die Bedeutung des Eilverfahrens ist die wirtschaftliche Bedeutung für jedes Kind, wofür der Mindeststreitwert aus Anlage 2 zu §34 GKG (300 Euro) gilt, also 1.500 Euro für alle fünf Elternpaare. • Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren unnötig getrennt; das abgetrennte Verfahren betrifft lediglich die Genehmigung nach §81 Abs.3 SchulG NRW, nicht die Errichtung der Gesamtschule selbst, wodurch seine Bedeutung für die Antragsteller deutlich geringer ist. • Nach §88 VwGO ist das Verwaltungsgericht an das tatsächliche Rechtsschutzbegehren gebunden; es durfte die sachdienliche Antragstellung wählen und die Antragsgegnerbezeichnung nicht strikt an die ursprüngliche Fassung koppeln. • Gemäß §86 Abs.3 VwGO war es sachdienlich, die Gemeinde als alleinige Antragsgegnerin zu führen und das Land wegen des Genehmigungserfordernisses nur beizuladen, da die Genehmigung ein innerer Mitwirkungsakt ohne Außenwirkung gegenüber den Eltern ist. • Hätte das Verwaltungsgericht die Antragsteller auf diese sachdienliche Fassung hingewiesen, wären die mit der Abtrennung verbundenen zusätzlichen Kosten vermieden worden; der Senat stützt den Streitwert deshalb auf die Mindestbeträge. • Rechtsgrundlagen und wesentliche Normen: §34 GKG Anlage 2 (Mindeststreitwert), §52 Abs.1 GKG (Bedeutung der Sache), §88 VwGO (Antragsauslegung), §86 Abs.3 VwGO (sachdienliche Antragstellung), §81 Abs.3 SchulG NRW (Genehmigungserfordernis). Der angefochtene Beschluss wurde abgeändert: Der Streitwert des erstinstanzlichen Eilverfahrens wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt (300,00 Euro je betroffenem Kind). Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Herabsetzung beruht darauf, dass die Abtrennung des Verfahrens nicht erforderlich war und das abgetrennte Verfahren lediglich die interne Genehmigung nach §81 Abs.3 SchulG NRW betraf, weshalb seine Bedeutung für die Eltern deutlich geringer ist. Die Entscheidung betont die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, nach §88 und §86 VwGO sachdienliche Antragstellung zu fördern, um vermeidbare Kosten zu verhindern.