13 B 291/12

Unzulässige Anwendung von §14c Abs.1 AEG bei Kontrolle von Schienennetz-Benutzungsbedingungen • Die BNetzA konnte den angefochtenen Bescheid nicht wirksam allein auf § 14c Abs. 1 AEG stützen, weil spezielle Befugnisnormen (§§ 14e, 14f AEG) vorrangig sind, wenn es um die Kontrolle von Schienennetz-Benutzungsbedingungen geht. • Anordnungen, die in das Verfahren der speziellen Prüfungsbefugnisse eingreifen (z. B. das Untersagen bestimmter Zugangskriterien oder die Anordnung ihrer Berichtigung), dürfen nicht ohne Rückgriff auf §§ 14e, 14f AEG mittels § 14c Abs. 1 AEG getroffen werden. • Bei summarischer Prüfung liegt kein erkennbarer Verstoß der Betreiberin gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang nach § 14 Abs. 1 AEG vor, weil die Infrastruktur und deren übliche Betriebsweise (LZB-Nutzung) zu berücksichtigen sind. • Fehlen vollstreckbare Grundverfügungen, entfällt die Grundlage für die Androhung eines Zwangsgeldes; öffentliche Belange rechtfertigen hier nicht die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellerin betreibt die Schnellfahrstrecke Nürnberg–Ingolstadt und verlangt für führende Fahrzeuge LZB-Ausstattung. Die BNetzA erließ Bescheid nach § 14c Abs. 1 AEG und stellte fest, die LZB-Ausstattung sei kein generelles Netzzugangskriterium; sie untersagte der Betreiberin, LZB als Zugangsvoraussetzung für alle führenden Fahrzeuge zu verwenden, ordnete Richtigstellungen an und drohte Zwangsgelder an. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht gab dem statt. Die BNetzA beschwerte sich gegen diesen Beschluss. Streitpunkt ist insbesondere, ob die BNetzA die spezieller geregelten Befugnisse der §§ 14e, 14f AEG umgehen durfte und ob die Forderung der Betreiberin nach LZB-Ausstattung diskriminierend ist. • Anwendbarkeit der Rechtsgrundlagen: Die spezialgesetzlichen Befugnisse der §§ 14e, 14f AEG sind bei der Prüfung von Benutzungsbedingungen vorrangig; § 14c Abs. 1 AEG ist nur subsidiär, wenn die speziellen Normen nicht anwendbar sind. • Rechtliche Prüfung des Bescheids: Der angefochtene Bescheid betrifft die Kontrolle von Klauseln des Regelwerks der Antragstellerin und enthielt nicht nur Feststellungen, sondern auch Untersagungs- und Änderungsanordnungen, die in den Regelungsbereich von §§ 14e, 14f AEG fallen und daher nicht allein über § 14c Abs. 1 AEG ergehen durften. • Zusammenhang mit Infrastruktur: Das Recht auf Zugang (§ 14 Abs. 1 AEG) ist bezogen auf die vorhandene Infrastruktur zu beurteilen; konkrete technische Ausstattungen (LZB bei >160 km/h) und planfeststellungsrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen. • Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Betreiberpraxis: Bei summarischer Prüfung ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die LZB-Forderung der Betreiberin eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung darstellt, da die Strecke überwiegend mit LZB betrieben wird und die Forderung sachlich durch Infrastruktur und Betriebszweck gestützt sein kann. • Fehlende Vollstreckungsgrundlage: Sind die angeordneten Verfügungen voraussichtlich rechtswidrig, fehlt die erforderliche Grundlage für die Androhung eines Zwangsgeldes. • Öffentliche Belange: Es bestehen keine gegenläufigen öffentlichen Belange, die die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Bescheids rechtfertigen würden. Die Beschwerde der BNetzA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin angeordnet. Die BNetzA durfte den streitgegenständlichen Bescheid nicht allein auf § 14c Abs. 1 AEG stützen, weil die speziellen Regelungen der §§ 14e und 14f AEG für die Kontrolle von Schienennetz-Benutzungsbedingungen vorrangig sind. Außerdem ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich ersichtlich, dass die Forderung der Betreiberin nach LZB-Ausstattung diskriminierend ist. Mangels tragfähiger vollstreckbarer Grundverfügungen war auch die Androhung von Zwangsgeldern nicht gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.