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Keine vorläufige Zulassung bei ausgelasteter Studienplatzkapazität • Bei voller Auslastung der festgesetzten Studienplatzkapazität besteht kein Anspruch auf vorläufige Zulassung, auch wenn zusätzliche Mittel aus einem Hochschulpakt bereitstehen, solange diese Mittel nicht konkret in Studienplätze umgesetzt worden sind. • Vereinbarungen wie der Hochschulpakt II begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten einzelner Studienbewerber; sie bedürfen der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung. • Kapazitätsberechnungen richten sich nach der Kapazitätsverordnung und dem Stellenprinzip; befristete Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter begründen allein keine geringere Lehrkapazität. • Ein Schwundausgleich nach § 16 KapVO entfällt, wenn mit Sicherheit kein Lehraufwandsschwund durch Zugänge in höheren Semestern zu erwarten ist. • Die Hochschule muss geschaffene zusätzliche, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studienplätze erschöpfend nutzen und diese nach sachgerechten, willkürfreien Kriterien verteilen. Studienbewerber beantragten vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester Humanmedizin; die Hochschule hatte für das Wintersemester 2011/2012 die Kapazität für Erstsemester auf 188 Plätze festgesetzt. Die Antragsteller rügten, zusätzliche Kapazitäten aus einer Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II seien bei der Berechnung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt worden; zudem monierten sie, befristete Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter minderten das Lehrangebot und ein Schwundausgleich sei nicht vorgenommen worden. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Anträge ab; die Beschlüsse wurden beim Oberverwaltungsgericht NRW angefochten. Das OVG prüfte im summarischen Rechtschutzrahmen, ob die Kapazitätsfestsetzung und die Verteilung der Plätze rechtsfehlerhaft war. Die Antragsgegnerin legte dar, dass durch die Sondervereinbarung 27 Plätze hinzukamen (Erhöhung von 161 auf 188) und dass die Kapazitätsberechnung nach KapVO und Stellenprinzip erfolgte. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Kosten den Antragstellern auferlegt. • Die Beschwerden sind nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO innerhalb der vorgetragenen Darlegungen zu prüfen; das Gericht sieht keinen Verstoß gegen materielle Vorgaben der Kapazitätsverordnung. • Zur Höhe der Kapazität: Die Hochschule hat die Kapazität für Erstsemester auf 188 Plätze festgesetzt; zusätzlich mit Mitteln des Hochschulpakts II geschaffene Plätze sind bei vorhandener Umsetzung in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen. Vereinbarungen des Hochschulpakts begründen jedoch keine unmittelbaren subjektiven Ansprüche, solange die Mittel nicht in konkrete Studienplätze umgesetzt sind. • Zur Verteilung: Die Hochschule muss zusätzliche öffentliche Ausbildungskapazität erschöpfend nutzen und nach sachgerechten, willkürfreien Kriterien verteilen; das Gericht hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin hiervon abgewichen ist. (Rechtlicher Bezug: Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip.) • Zum Lehrangebotsansatz: Die Kapazitätsverordnung folgt dem Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO), wonach Regellehrverpflichtungen der Stellen maßgeblich sind; die Befristung einzelner Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter führt nicht ohne weiteres zu einer Reduktion der Kapazität. Abweichungen vom Regellehrdeputat sind nur bei bewusst dauerhaft anderweitiger Stellenbesetzung möglich. • Zum Schwundausgleich: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Schwundausgleich nach § 16 KapVO zu unterlassen, wenn aufgrund der erwarteten Zugänge in höheren Semestern mit Sicherheit kein Lehraufwandsschwund zu erwarten ist; konkrete Zahlen der Antragsgegnerin zeigten, dass Zugänge in höheren Semestern die Jahresauslastung nicht verringern würden. • Weitere Ausführungen: Selbst falls einzelne wissenschaftliche Mitarbeiter unbefristet wären und individuelles Deputat bestünde, könnten solche Deputate mit vakanten Stellen verrechnet werden, so dass keine zusätzliche Kapazität entstünde. Die summarische Prüfung nach WissZeitVG und Vertragsdaten ergab keinen hinreichenden Zweifel an der Zulässigkeit der Befristungen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.02.2012 wurden zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten. Das OVG bestätigt, dass die Kapazität von 188 Erstsemestern für Humanmedizin rechtmäßig festgesetzt und ausgelastet ist und dass die aus dem Hochschulpakt II resultierenden zusätzlichen Plätze, soweit sie umgesetzt wurden, bei der Berechnung berücksichtigt wurden. Es besteht kein Anspruch der Antragsteller auf vorläufige Zulassung, weil keine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung vorliegt und die Hochschule die vorhandenen zusätzlichen Plätze nach sachgerechten und willkürfreien Kriterien verteilt hat. Weiterhin rechtfertigen die Befristungen wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie der Verzicht auf einen Schwundausgleich nach § 16 KapVO keine Erweiterung der zugänglichen Studienplatzkapazität.