16 B 326/12

Form- und materiellrechtliche Anforderungen an MPU-Anordnung bei Alkoholfällen • Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss formell und materiell den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV genügen; fehlt dies, rechtfertigt sie nicht den Schluss auf Nichteignung. • Widersprüchliche oder unklare Begründungsansätze der Fahrerlaubnisbehörde begründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung und rechtfertigen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Allein eine einmalige BAK-Erhöhung ohne Straßenverkehrsbezug und ohne besondere Umstände genügt nicht ohne Weiteres als tragfähiger Anlass für ein MPU-Gutachten; die obergerichtliche Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. Der Antragsteller wurde wegen einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 ‰ angezeigt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn per Schreiben auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen und stützte die Entziehungsverfügung auf § 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV. In verschiedenen Schreiben begründete die Behörde die MPU-Anordnung abwechselnd aus unterschiedlichen Normtatbeständen (§ 13 FeV) mit jeweils abweichenden Sachverhaltsannahmen, ohne die Fragestellung für den Gutachter klar zu ändern. Der Antragsteller erhob Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt und stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. • Rechtliche Grundlage ist § 11 Abs. 6 FeV in Verbindung mit § 3 StVG und § 11 Abs. 8 FeV; die Behörde darf auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene die geforderte Untersuchung nicht beibringt, jedoch nur bei form- und materielrechtlich ordnungsgemäßer Anordnung. • § 11 Abs. 6 FeV verlangt, dass die Behörde dem Betroffenen die Gründe und die konkrete Fragestellung der Untersuchungsanordnung hinreichend bestimmt und widerspruchsfrei mitteilt, damit er über die Teilnahme an der Begutachtung informiert entscheiden kann. • Im vorliegenden Fall war die Anordnung nicht hinreichend bestimmt: Die Behörde stützte sich in aufeinanderfolgenden Schreiben auf unterschiedliche Vorschriften und verschiede­ne Sachverhaltsvarianten (u. a. Teilnahme am Straßenverkehr, alleinige BAK-Höhe, sonstige Klärungsbedürftigkeit), sodass auch die Gutachtenstelle nicht erkennen konnte, welcher Sachverhalt zugrunde zu legen sei. • Auch unter Zugrundelegung des konkretisierenden Schreibens vom 16. September 2011 bestehen ernstliche Zweifel, ob ein einmaliger Trinkexzess mit hoher BAK ohne Straßenverkehrsbezug und ohne besondere Umstände einen ausreichenden Anlass für eine MPU-Anordnung darstellt; die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist nicht geklärt. • Vor diesem rechtlichen Unsicherheitsgrad sind die Erfolgsaussichten einer Anfechtung der Aufforderung nicht offensichtlich gering, sodass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt ist. Der Beschwerde des Antragstellers wurde stattgegeben; die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde wiederhergestellt, weil die MPU-Anordnung der Behörde formell und materiell unzureichend begründet war. Es bestanden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, insbesondere wegen widersprüchlicher Begründungsansätze und mangelnder Konkretisierung der Fragestellung nach § 11 Abs. 6 FeV. Soweit die Behörde später unterschiedliche Normgrundlagen anführte, änderte dies nichts an der Unklarheit der Aufforderung, zumal Fristen bereits abgelaufen waren. Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.