6 B 286/11

Leistungsvergleich bei Beamtenbeförderung: Aktuelle Beurteilung vorrangig, frühere Beurteilungen nur ergänzend • Bei beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung ist vorrangig auf aktuell leistungsbezogene Kriterien abzustellen; frühere Beurteilungen dürfen nur zur Einschätzung der Leistungs‑Kontinuität oder voraussichtlichen Entwicklung herangezogen werden. • Vorvorherige Regelbeurteilungen sind nicht isoliert zu werten; sie müssen in Bezug zur aktuellsten Beurteilung stehen. • Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn aus vorvorletzten Beurteilungen ohne Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Verschlechterung ein Leistungsvorsprung der Betroffenen abgeleitet wird. • Liegt eine sachwidrige Bewertung der Leistungsstände vor, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt und eine neue, fehlerfreie Entscheidung erforderlich. Der Antragsteller begehrte gerichtliche Überprüfung einer Auswahlentscheidung des Antragsgegners im Beförderungsverfahren mehrerer Polizei‑/Kriminaloberkommissare. Elf Bewerber wiesen in der aktuellsten Regelbeurteilung die Gesamtnote 3 auf; zwei Bewerber (darunter der Beigeladene) hatten in einer Vorvorbeurteilung in einem Hauptmerkmal 4 Punkte erzielt. Eine Bewerberin fehlte eine Regelbeurteilung für den Zwischenzeitraum, weshalb der Antragsgegner die Vorvorbeurteilungen (2000–2002) zur Entscheidung heranzog. Auf dieser Basis und dem Hilfskriterium "Datum der Überleitung" wurde der Beigeladene ausgewählt. Der Antragsteller rügte, die Auswahl verstoße gegen den Leistungsgrundsatz/Grundsatz der Bestenauslese, weil nicht hinreichend auf die aktuelleren Beurteilungen abgestellt worden sei. • Rechtliche Grundlagen: Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, § 20 Abs. 6 LBG NRW begründen den Grundsatz der Bestenauslese und verlangen vorrangige Berücksichtigung unmittelbar leistungsbezogener, aktueller Kriterien. • Wesensgehalt: Für die Auswahlentscheidung ist regelmäßig die aktuellste dienstliche Beurteilung maßgeblich; frühere Beurteilungen können allenfalls zur Bewertung der Kontinuität des Leistungsbildes oder zur Prognose künftiger Entwicklung herangezogen werden. • Fehler im Leistungsvergleich: Der Antragsgegner hat die Vorvorbeurteilungen (2000–2002) isoliert betrachtet und nicht in Beziehung zur aktuellen Beurteilung gesetzt. Dadurch wurde übersehen, dass Beigeladener und ein Konkurrent sich in der unmittelbar vorliegenden Beurteilung (2003–2005) verschlechtert hatten (von einem 4‑Punkte‑Hauptmerkmal auf durchgängig 3 Punkte). • Rechtliche Konsequenz: Die isolierte Wertung früherer positiver Merkmale ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Verschlechterung verstößt gegen den Leistungsgrundsatz und macht die Auswahlentscheidung rechtswidrig. • Tatbestandliche Folge: Durch die sachwidrige Vorgehensweise ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt; es ist nicht auszuschließen, dass er bei fehlerfreier Entscheidung berücksichtigt würde. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen in dem Sinne, dass das Gericht die frühere Auswahlentscheidung als rechtswidrig festgestellt hat und dem Antragsteller ein Bewerbungsverfahrensanspruch zusteht, weil der Leistungsvergleich des Antragsgegners sachwidrig war. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Es bleibt festzuhalten, dass bei erneuter, fehlerfreier Auswahlentscheidung vorrangig die aktuellste dienstliche Beurteilung zu berücksichtigen ist und eine isolierte Heranziehung älterer Beurteilungen unzulässig ist.