12 A 453/11

Kein Absehen von Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG wegen persönlicher Härten • Der leistungsabhängige Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG ist vorrangig leistungsorientiert; besondere persönliche Härtegesichtspunkte sind im Rahmen dieser Regelung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Der Gesetzgeber verletzt durch die Ausgestaltung des Teilerlasses nicht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG; ihm steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO (Nr. 1–3) liegen nicht vor. Die Klägerin beantragte einen Teilerlass eines BAföG-Darlehens nach § 18b Abs. 2 BAföG unter Berufung auf diverse Härtegründe. Sie machte unter anderem geltend, sie habe als Alleinerziehende ein behindertes Kind während des Studiums betreut, sei durch Trennung erschwert gewesen, habe politische Verfolgung in der ehemaligen DDR erlitten und eine hohe Schuldenlast. Das Verwaltungsgericht lehnte den Teilerlass ab. Die Klägerin suchte daraufhin die Zulassung der Berufung, um die Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände durchzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die Zulassungsgründe zur Berufung und nicht die gesamte Sach- und Rechtslage erneut. • Zweck des seit 1.7.1990 geltenden § 18b Abs. 2 BAföG ist die Ergänzung der Leistungskriterien durch eine zeitgestaffelte Komponente, um Anreize zur Verkürzung der Studienzeiten zu setzen; damit steht der Leistungsgedanke im Vordergrund. • Die Regelung knüpft an die Leistung an und schließt insoweit die Berücksichtigung einzelner persönlicher Härten grundsätzlich aus; nur die erhöhte Höhe des erlassenen Betrags kommt sozialen Aspekten zugunsten Bedürftiger zugute. • Der Gesetzgeber hat an anderer Stelle des BAföG besondere persönliche Situationen berücksichtigt (z. B. Verlängerung der Förderungsdauer, familienbezogene Freistellung nach § 18a), sodass keine Verletzung des Willkürverbots vorliegt; dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu. • Die vorgebrachten Zulassungsvorbringen der Klägerin wiederholen überwiegend erstinstanzliche Behauptungen und begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. • Auch die weiteren Zulassungsgründe (tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) sind nicht gegeben, weil die Rechtslage durch die bestehende Rechtsprechung klar bestimmt ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass § 18b Abs. 2 BAföG primär leistungsorientiert ist und persönliche Härten dort nicht zu einer Abweichung führen. Die vorgebrachten persönlichen Umstände rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsgerichtsentscheids und genügen nicht für die Berufungszulassung. Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, und die Klägerin verbleibt ohne Teilerlass.