16 E 1326/10

Beschwerde wegen Fahrens unter Cannabis: Rückweisung mangels Erfolgsaussichten • Die Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO). • Zur Annahme wiederholten oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums können sowohl Eigenangaben des Betroffenen als auch erhöhte THC-Werte in der Blutprobe herangezogen werden. • Ein THC-Wert von 8,2 ng/ml sowie die kurzzeitige Nachweisdauer von THC im Blutserum sprechen bei zusätzlicher eigener Einlassung für einen Konsum am Tag der Blutentnahme. Der Kläger war wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren verwickelt. Bei einer Blutentnahme am 27. Mai 2010 wurde ein THC-Wert von 8,2 ng/ml festgestellt. Der Kläger hatte gegenüber der Polizei erklärt, am Wochenende vor dem 27. Mai 2010 Cannabis konsumiert zu haben. Das Verwaltungsgericht erließ einen ablehnenden Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; dieser Beschluss ist inzwischen rechtskräftig. Der Kläger legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, ohne diese hinreichend zu begründen. Der Senat prüfte Aktenlage, Blutwerte und eigene Einlassungen des Klägers. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts sowie die Frage, ob ein wiederholter bzw. tagesaktueller Cannabiskonsum hinreichend festgestellt werden kann. Es geht auch um die daraus folgenden prozessualen Kostenscheidungen. • Die Beschwerde ist unzulässig begründet und die Klage hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO). • Aus Eigenangaben des Klägers ergibt sich ein Konsum am Wochenende vor der Blutentnahme; die Blutuntersuchung ergab 8,2 ng/ml THC. Die Nachweisdauer von THC im Blutserum bei Einzelkonsum liegt bei etwa vier bis sechs Stunden, sodass ein so hoher Wert auf einen kürzlichen weiteren Konsum am Tag der Entnahme schließen lässt. • Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von mindestens zweimaligem und damit gewohnheitsmäßigem Konsum auszugehen, was die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses stützt. • Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte, die an der Richtigkeit der Entscheidung zweifeln lassen; der Senat kann auf den bereits rechtskräftigen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts verweisen. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigte die Richtigkeit des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts, da die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte. Maßgeblich waren die eigene Einlassung des Klägers und der Blutwert von 8,2 ng/ml THC, aus denen bei Berücksichtigung der kurzen Nachweisdauer von THC im Blutserum auf einen tagesaktuellen zusätzlichen Konsum geschlossen wurde. Aufgrund dessen liegt mindestens wiederholter Konsum vor, was die Entscheidung trägt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.