4 B 733/10

Zurückweisung der Beschwerde gegen Untersagungsverfügung wegen Sportwettenvermittlung • Die Beschwerde gegen eine Ordnungsverfügung nach dem GlüStV ist zurückzuweisen, wenn bei summarischer Prüfung die Untersagungsverfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben wird. • Das Landesgesetz zum Glücksspiel (GlüStV AG NRW) und seine Ausführungsvorschriften begegnen im Eilverfahren keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtswidrigen Bedenken; ein staatliches Sportwettenmonopol kann verhältnismäßig und kohärent sein. • Bei strafbewehrten, unerlaubten Sportwetten ist das Ermessen der Behörde zur Untersagung regelmäßig auf Null reduziert; deshalb können Ermessensfehler und Begründungsmängel zurücktreten. • Für die Interessenabwägung im Eilverfahren überwiegen die öffentlichen Schutzinteressen (Spielerschutz, Jugend- und Kriminalitätsbekämpfung) gegenüber dem Suspensivinteresse eines privaten Vermittlers, insbesondere wenn die Erlaubnisfähigkeit fraglich ist. • Auch unter Europarecht ist eine differenzierte, kohärente Regulierung des Glücksspielsektors zulässig; bloße Hinweise auf Marktveränderungen begründen in der Eilsituation nicht die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelung. Die Antragstellerin betreibt bzw. wollte Sportwettenvermittlung in ortsfesten Annahmestellen anbieten; der Antragsgegner erließ eine Ordnungsverfügung nach § 9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV zur Untersagung dieser Tätigkeit. Die Antragstellerin wandte sich mit Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht und rügte u.a. Verfassungs- und Europarechtsverletzungen sowie Fehler in der Zuständigkeit und Ermessensausübung. Das Verfahren beschränkte sich auf eine summarische Prüfung im Eilverfahren. Der Senat prüfte Zuständigkeit, Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung, Gesetzes- und Verordnungsregelungen zum Sportwettenmonopol, Werbe- und Spielerschutzregelungen sowie europarechtliche Vereinbarkeit und stellte fest, dass insbesondere die Erlaubnisfähigkeit der Antragstellerin nicht ersichtlich ist. Das Gericht zog Vergleichsentscheidungen und Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und EuGH zur Bewertung heran. • Bei Untersagungsverfügungen kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an; hier spricht vieles dafür, dass die Verfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich rechtmäßig ist. • Ermächtigungsgrundlage ist § 9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV; nach §18 Abs.3 GlüStV AG NRW sind örtliche Ordnungsbehörden zuständig, auch bei Telekommunikationsübermittlung von Wettdaten. • Wegen der Strafbarkeit unerlaubter Glücksspiele (§284 StGB) reduziert sich das Ermessen der Behörde regelmäßig auf null; daher sind Verfahrens- oder Begründungsmängel nicht entscheidend. • Die einschlägigen Vorschriften des GlüStV und des Ausführungsgesetzes verstoßen nach summarischer Prüfung nicht gegen Verfassungsrecht (Art. 12, Art. 3 GG) oder gegen europäische Regelungen; der Gesetzgeber hat einen Beurteilungsspielraum und darf den Glücksspielmarkt differenziert regeln. • Europarechtlich ist zu prüfen, ob eine kohärente und systematische Begrenzung des Glücksspielangebots vorliegt; der Senat sieht solche Kohärenz im Gesamtbild gewahrt und verweist auf EuGH-Rechtsprechung, die Mitgliedstaaten einen weiten Einschätzungsspielraum einräumt. • Selbst bei möglicher Europarechtswidrigkeit des Monopols bliebe die Vermittlung ohne Erlaubnis nach §4 GlüStV grundsätzlich verboten; die Antragstellerin hat keine Erlaubnis beantragt oder erhalten und die Erlaubnisfähigkeit ist fraglich (z. B. Spielerschutz, Sperrsysteme, Werbebeschränkungen, Sozialkonzept). • In der Interessenabwägung überwiegen öffentliche Interessen (Spielerschutz, Jugendschutz, Betrugsbekämpfung) gegenüber dem Suspensivinteresse der Antragstellerin, zumal die Tätigkeit abstrakt und konkret gefährlich ist und eine vorübergehende Freigabe schwer rückgängig zu machende Marktveränderungen bewirken könnte. • Die Antragstellerin hat keine stichhaltigen Belege vorgelegt, dass die gesetzlichen Vorgaben systematisch verletzt oder Werbebeschränkungen dauerhaft missachtet würden; gerichtliche Unterlassungsanordnungen gegen staatliche Anbieter belegen Durchsetzbarkeit der Vorschriften. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung stützen sich auf §154 Abs.2 VwGO sowie §§52,53 GKG. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Ordnungsverfügung bleibt in der gegenwärtigen Lage durch die überwiegenden öffentlichen Schutzinteressen und die voraussichtliche Erfolgslosigkeit des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren gedeckt. Maßgeblich sind die Strafbarkeit unerlaubter Sportwetten, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des GlüStV und die summarische Bewertung von Verfassungs- und Europarechtsfragen, die keinen durchgreifenden Mangel ergab. Die Antragstellerin hat keine Erlaubnis und nicht nachgewiesen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach §4 AG GlüStV bzw. §33c GewO offensichtlich vorliegen; deshalb ist ihr Suspensivinteresse nicht schutzwürdig. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.