13 B 512/10

Untersagung von Internet-Glücksspiel; Grenzen ordnungsbehördlicher Maßnahmen nach § 9 GlüStV • Eine Ordnungsverfügung nach § 9 Abs. 1 GlüStV kann das Veranstalten von öffentlichem Glücksspiel im Internet untersagen, wenn die angebotene Veranstaltung als Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV einzustufen ist. • Die Anordnung, Gewinne bis zur Rückerstattung der Einsätze nicht auszukehrern, ist geeignet, das Verbot unerlaubten Glücksspiels durchzusetzen und greift nicht unzulässig in vermeintlich vertragliche Rechte Dritter ein, da die zwischen Veranstalter und Spielern geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot nichtig sind (§ 134 BGB). • Die Behörde darf jedoch nicht ohne klare öffentlich-rechtliche Ermächtigungsgrundlage die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung privatrechtlicher Verträge (Rückerstattung geleisteter Spieleinsätze) anordnen; hierfür fehlt § 9 Abs. 1 GlüStV als ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Glücksspielaufsicht erließ gegen eine Betreiberin eines Online-Angebots eine Ordnungsverfügung, die unter anderem das Veranstalten öffentlichen Glücksspiels im Internet untersagte, die Rückerstattung bereits gezahlter Einsätze anordnete, die Auszahlung von Gewinnen untersagte, Zwangsgelder androhte und eine Gebühr festsetzte. Die Betreiberin klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht ordnete aufschiebende Wirkung nur hinsichtlich der Anordnung zur Rückerstattung der Einsätze und der Pflicht zum Nachweis durch eidesstattliche Versicherung an und wies den Antrag im Übrigen ab. Gegen diesen Beschluss bogen beide Parteien Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Streitgegenstand ist insbesondere, ob die Ordnungsbehörde die verfügten Maßnahmen auf Grundlage des GlüStV treffen durfte und ob die Anordnungen in die Rechte Dritter eingreifen. • Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 GlüStV ermächtigt die Glücksspielaufsicht, erforderliche Anordnungen zur Überwachung und Unterbindung unerlaubten Glücksspiels zu treffen; Ziffern 1 und 3 der Verfügung (Untersagung des Veranstaltens und Verbot der Gewinnauskehrung) stützen sich darauf. • Qualifikation als Glücksspiel: Es spricht viel dafür, dass das als "Super-Manager" bezeichnete Spiel Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV ist; das Gericht stützt sich auf Feststellungen und Wertungen eines Beschlusses des Bayerischen VGH, denen die Antragstellerin nicht substanziiert entgegengetreten ist. • Verhältnismäßigkeit/Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Bei summarischer Prüfung überwiegen die Aufsichtsinteressen der Antragsgegnerin gegenüber den Interessen der Antragstellerin bezüglich der Ziffern 1, 3, 4.1, 4.3 und 5; daher durfte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung insoweit versagen. • Keine Eingriffe in bestehende Rechtsverhältnisse: Das Verbot der Gewinnauskehrung greift nicht unzulässig in vertragliche Rechte Dritter ein, weil Verträge über die Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel nach § 134 BGB nichtig sind. • Fehlende Ermächtigungsgrundlage für Rückerstattung (Ziffer 2): Die Anordnung zur Rückerstattung geleisteter Spieleinsätze regelt ausschließlich privatrechtliche bereicherungsrechtliche Ansprüche; hierfür fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigung durch § 9 Abs. 1 GlüStV oder eine andere Norm, sodass diese Anordnung rechtswidrig ist. • Verfahrensrechtliches Ergebnis: Die Beschwerde beider Parteien bleibt ohne Erfolg; die Kostenverteilung und Streitwertfestsetzung beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie den einschlägigen GKG-Vorschriften. Die Beschwerden beider Beteiligter wurden zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Untersagungsverfügung (Ziffer 1) und das Verbot der Gewinnauskehrung (Ziffer 3) sowie die angedrohten Zwangsgelder und die Verwaltungsgebühr (Ziffern 4.1, 4.3 und 5) im Rahmen der summarischen Prüfung rechtmäßig sind, weil das Angebot als Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV anzusehen ist und die Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, das Verbot unerlaubten Glücksspiels durchzusetzen. Die Anordnung, bereits eingenommene Spieleinsätze zurückzuerstatten (Ziffer 2), ist dagegen rechtswidrig, weil es an einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Regelung privatrechtlicher Rückabwicklungsansprüche fehlt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden zu zwei Dritteln der Antragstellerin und zu einem Drittel der Antragsgegnerin auferlegt; der Streitwert wurde auf 7.600 Euro festgesetzt.