14 B 940/09

Keine vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung bei verspätetem, vorbehaltlichem Rücktritt • Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufiger erneuter Zulassung zur ärztlichen Prüfung ist unbegründet, wenn der Prüfungsrücktritt erst spät und vorbehaltlich erklärt wurde. • Rücktrittsrecht vom Prüfungsverfahren kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Prüfling die Prüfung nachträglich als bestanden ansieht; Treu und Glauben und Chancengleichheit gebieten eindeutiges und rechtzeitiges Vortragen von Prüfungsunfähigkeit. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist nur das fristgemäß vorgetragene Beschwerdevorbringen zu prüfen (§146 Abs.4 VwGO). Der Antragsteller begehrte vorläufig die erneute Zulassung zum 2. Wiederholungsversuch des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach angeblicher Prüfungsunfähigkeit im März 2009. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Antrag ab; der Antragsteller verfolgte zunächst ein Hilfsbegehren und richtete später Klage zur Hauptsache beim örtlich zuständigen Gericht. Er hatte in Widerspruchsschreiben zunächst erklärt, die Prüfung bestanden zu haben und nur für den Fall der Nichtbestehung wegen Prüfungsunfähigkeit zurücktreten zu wollen. Die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht betrifft nur das Hilfsbegehren der vorläufigen Zulassung. • Nach §146 Abs.4 VwGO darf der Senat im vorläufigen Rechtsschutz nur fristgemäß vorgetragene Gründe prüfen; daher sind nur die vorgetragenen Tatsachen maßgeblich. • Der Antragsteller hat seinen Rücktritt von der Prüfung nicht eindeutig und vorbehaltlos zu einem Zeitpunkt erklärt, der eine rechtzeitige Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit ersichtlich macht; die eindeutige Erklärung erfolgte erst mit Einreichung der Hauptsacheklage Mitte Juli 2009. • Grundsatz von Treu und Glauben und das Gebot der Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 GG) sowie Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) sprechen dagegen, dass ein Prüfling seine Rücktrittserklärung davon abhängig macht, ob er die Prüfung als bestanden ansieht; dadurch würde eine unzulässige Vorteilnahme entstehen. • Der Antragsteller hat keine Anhaltspunkte vorgetragen, die belegen, dass ihm eine frühere Erkennbarkeit oder Geltendmachung seiner Prüfungsunfähigkeit unmöglich war; damit fehlt der erforderliche vorläufige Rechtsschutzgrund. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §154 Abs.2 VwGO sowie §§52 Abs.1,53 Abs.3 Nr.1 GKG und dem Streitwertkatalog. Die Beschwerde ist unbegründet und wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen; es besteht kein Anspruch auf vorläufige erneute Zulassung zur Prüfung, weil der Rücktritt verspätet und vorbehaltlich erklärt wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, dass eine frühere Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit unmöglich war. Die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz beschränkt sich auf fristgemäß vorgetragene Gründe. Die Kosten trägt der Antragsteller; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.