4 E 1358/08

Aussetzung wegen Parallelberufungen nur ausnahmsweise; analoge Anwendung des §94 VwGO ausgeschlossen • Eine Aussetzung des Verwaltungsrechtsstreits wegen anhängiger gleichgelagerter Berufungsverfahren ist nur ausnahmsweise möglich; bloße Übereinstimmung der Rechtsfragen reicht nicht. • Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO zur Aussetzung bei Parallelverfahren ist ausgeschlossen, wenn für solche Konstellationen bereits eine spezielle Regelung (§ 93a VwGO) besteht. • Die Entscheidung in einem Berufungsverfahren entfaltet keine für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, anders als bei verfassungsgerichtlichen Normenkontrollen. • Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Behörde zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der das Verfahren nicht aussetzte und sich auf mehrere in Bezug genommene Berufungsverfahren bezog. Die Berufungsverfahren betrafen dieselben oder gleichgelagerte Rechtsfragen wie der vorliegende Streit. Das Verwaltungsgericht hatte die Aussetzung befürwortet, gestützt auf die Gleichheit der Rechtsfragen und die Erwartung, das höhere Verfahren könnte klärend vorangehen. Die Beschwerde richtete sich gegen diese Aussetzungsentscheidung. Es ging insbesondere um die Frage, ob wegen der Parallelverfahren das vorliegende Verfahren zurückgestellt werden dürfe und ob § 94 VwGO analog anwendbar sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden im Ausgangsbeschluss der Beklagten auferlegt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ein vorgreifliches Rechtsverhältnis oder eine andere Rechtfertigung für eine Aussetzung vorliegt. • Die Beschwerde ist zulässig und begründet; die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung liegen nicht vor. • Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Berufungsverfahren begründen kein für das vorliegende Verfahren vorgreifliches Rechtsverhältnis. • Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO kommt nicht in Betracht: Die bloße Gleichheit der Rechtsfragen rechtfertigt nicht, die Rechtsschutzgewährung aufzuschieben, bis über Parallelfälle entschieden ist. • Eine mögliche Bindungswirkung fehlt; anders als bei verfassungsgerichtlichen Verfahren führt eine Entscheidung in einem Berufungsverfahren nicht zu einer für andere Verfahren bindenden Wirkung. • § 93a VwGO schafft für eine Sonderkonstellation von Parallelverfahren eine ausdrückliche Aussetzungsmöglichkeit; dies schließt eine analoge Anwendung von § 94 VwGO in anderen Fällen aus, weil sonst die gesetzliche Wertung des § 93a VwGO unterlaufen würde. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde als begründet angesehen, weil die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nicht vorliegen und eine analoge Anwendung des § 94 VwGO unzulässig ist. Es besteht keine Bindungswirkung der in den Berufungsverfahren ergehenden Entscheidungen, und § 93a VwGO regelt speziell die einzig anzuwendende Ausnahmekonstellation bei Parallelverfahren. Folglich durfte das Verfahren nicht auf die Entscheidung der Parallelfälle zurückgestellt werden. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.