10 D 104/06.NE

Festlegung Entwicklungsbereich Westerweiterung Chemiepark: erhöhte Arbeitsstättennachfrage und zulässige Entwicklungssatzung • Die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs nach §§165 ff. BauGB ist zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere ein erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten, festgestellt und die Interessen gegeneinander bilanziert wurden. • Ein erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten im Sinne des §165 Abs.3 Satz1 Nr.2 BauGB liegt vor, wenn die prognostizierte Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt und nach Ausschöpfung herkömmlicher Planungsinstrumente eine Lücke verbleibt. • Die Gemeinde muss vorbereitende Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse methodisch nachvollziehbar prognostisch auswerten; Modellgestützte Bedarfsermittlungen sind zulässig, sofern die zugrundeliegenden Daten aussagefähig sind. • Formelle Verfahrensrügen nach kommunaler Hauptsatzung sind nur wirksam, wenn sie binnen Jahresfrist mit hinreichender Substantiierung (konkreter Sachverhalt, betroffene Personen) erhoben wurden. Der Antragsteller, Mieter in der T.-Siedlung, rügt die Unwirksamkeit der Entwicklungssatzung der Stadt über den Entwicklungsbereich "Westerweiterung Chemiepark N.". Die T.-Siedlung (ca. 8 ha im Satzungsbereich) liegt unmittelbar westlich des circa 680 ha großen Chemieparks; Teile der Flächen gehören der E. Immobilien GmbH & Co. KG. Die Stadt ließ vorbereitende Untersuchungen durchführen, befragte Bewohner und Träger öffentlicher Belange und erstellte eine Flächenbedarfsprognose für 15 Jahre. Rat beschloss daraufhin die förmliche Festlegung eines Entwicklungsbereichs samt Begründung; Entwicklungsvermerke wurden ins Grundbuch eingetragen. Der Antragsteller beanstandet materielle Fehler (fehlender erhöhter Arbeitsstättenbedarf, unzureichende Prüfung von Alternativen, mangelhafte Abwägung, Verstoß gegen Mitwirkungsverbote) und behauptet Befangenheit einzelner Ratsmitglieder; er begehrt die Unwirksamkeit der Satzung. • Zulässigkeit und Antragsbefugnis: Mieter sind antragsbefugt, weil die Entwicklungsfestlegung die Aufhebung von Mietverhältnissen nach §182 BauGB ermöglichen kann und damit schutzwürdige Interessen berührt (§47 VwGO). • Formelles: Verfahrens- und Formrügen waren nicht frist- und substantiell genug erhoben; das behauptete Mitwirkungsverbot eines ehemaligen Beschäftigten (Dr. I3.) liegt nicht vor, weil §43 GO NRW nur bestehende Beschäftigungsverhältnisse erfasst. Bekanntmachung, Ausfertigung und Lagebestimmung der Satzung entsprechen den Anforderungen (§165 Abs.6, Abs.8 BauGB; §§7,54 GO NRW). • Zweck und räumliche Bedeutung (§165 Abs.2 BauGB): Der ausgewiesene Bereich ist zwar klein, hat aber wegen seiner exponierten Lage neben dem Chemiepark eine besondere städtebauliche Bedeutung; die Siedlung wirkt als Entwicklungshemmnis für den Park und begründet damit die Eignung als "anderer Teil des Gemeindegebiets" nach §165 Abs.2. • Erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten (§165 Abs.3 S.1 Nr.2): Die Stadt legte eine methodisch nachvollziehbare Prognose (GIFPRO-Modell) vor, die für 15 Jahre einen Flächenbedarf von 65–100 ha ermittelte; verfügbare Flächen innerhalb und außerhalb des Parks reichen nach den Untersuchungen nicht aus, weil viele Flächen eingeschränkt nutzbar sind oder nicht die spezifische Eignung/Infrastruktur des Chemieparks besitzen. • Alternativenprüfung und Verhältnismäßigkeit: Die Stadt prüfte Standortalternativen und kam zu dem Ergebnis, dass nur eine westliche Erweiterung des Parks geeignet ist; interkommunale oder andere Industrieflächen bieten nicht die spezifische Ausstattung. Die Entwicklungsmaßnahme war als letztes, erforderlich erscheinendes Instrument gegenüber Bauleitplanung und vertraglichen Lösungen zu rechtfertigen (§165 Abs.3 S.1 Nr.3 BauGB). • Abwägung (§165 Abs.3 S.2 BauGB): Öffentliche und private Belange wurden in der Begründung bilanziert; die Stadt berücksichtigte Entschädigungs- und Umsiedlungsregelungen sowie Mittelbereitstellung (zwei Millionen Euro) zur Milderung der Auswirkungen, sodass keine Abwägungsmängel vorliegen. • Durchführbarkeit/Zeitlichkeit: Ein Zeitraum von bis zu 15 Jahren ist angesichts der Komplexität und notwendigen Bebauungspläne sowie Ersatzwohnungsregelungen vertretbar; Verzögerungen berühren die Wirksamkeit der Satzung nicht. • Umwelt- und wasserrechtliche Belange: Diese wurden in der vorbereitenden Untersuchung erkannt; konkrete Ausgleichs- und planrechtliche Maßnahmen können in den Folgeplanungen bzw. wasserrechtlichen Verfahren konkretisiert werden. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt; die Entwicklungssatzung ist materiell und formell rechtmäßig. Die Stadt hat hinreichende vorbereitende Untersuchungen durchgeführt, die besonderen Voraussetzungen des §165 Abs.3 BauGB (insbesondere erhöhter Arbeitsstättenbedarf, Prognose und Prüfung von Alternativen) nachvollziehbar belegt sowie eine sachgerechte Abwägung vorgenommen. Formelle Rügen des Antragstellers sind unzureichend substantiiert oder unbegründet; behauptete Befangenheiten treffen nicht zu. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; Revision wurde nicht zugelassen.