4 B 2056/07

Untersagung von Sportwettenvermittlung: Vorrang des Vollzugsinteresses bei summarischer Prüfung • Bei Untersagungsverfügungen ist für die Beurteilung im einstweiligen Rechtsschutz auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. • Die Ermächtigungsgrundlage § 9 Abs. 1 S.3 Nr.3 GlüStV erlaubt die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele einschließlich Werbung. • Das europäische Recht und das deutsche Verfassungsrecht stehen der Beschränkung von Sportwetten durch einen Glücksspielstaatsvertrag nicht ohne weiteres entgegen, wenn die Beschränkungen kohärent, systematisch und verhältnismäßig sind. • Bei Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit der verwaltungsrechtlichen Anordnung und einer abstrakten oder konkreten Gefahr durch die streitige Tätigkeit überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers. Die Antragstellerin betreibt Sportwettenvermittlung; die örtliche Ordnungsbehörde (Antragsgegner) erließ am 5.11.2007 eine Ordnungsverfügung, die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Sportwetten untersagt. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Untersagung. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag zunächst stattgegeben; hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit Beschwerde. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung unter dem GlüStV und den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften sowie die Frage, ob das öffentliche Interesse den Vollzug der Verfügung gegenüber dem Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegt. Relevant sind zudem verfassungs- und europarechtliche Einwände gegen die Schranken des Sportwettenmonopols und Fragen zur Zuständigkeit der örtlichen Behörde. Der Senat prüft summarisch die rechtlichen Grundlagen, das Ermessen der Behörde und die Verhältnismäßigkeit der Regelungen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde entspricht den formellen Anforderungen des §146 Abs.4 S.3 VwGO; Verweis auf frühere Senatsentscheidungen genügt zur Begründung der Beschwerde. • Materiellrechtlich ist die streitige Verfügung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in §9 Abs.1 S.3 Nr.3 GlüStV zulässig, wonach die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie Werbung hierfür untersagen kann. • Zuständigkeit: Nach §18 Abs.3 GlüStV AG NRW verbleibt die örtliche Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung zuständig; eine Verlagerung auf die Bezirksregierung ist nicht beabsichtigt. • Ermessensreduzierung: Wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§284 StGB) ist das Ermessen der Behörde regelmäßig zugunsten eines Untersagens auf Null reduziert, analog zu früherer Senatsrechtsprechung. • Verfassungs- und europarechtliche Prüfung: Die einschlägigen Vorschriften stehen nach summarischer Prüfung nicht im Widerspruch zu Art.12 GG oder zu EU-Recht; Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit können durch zwingende Allgemeininteressen (Spieler- und Jugendschutz, Betrugsprävention) gerechtfertigt sein und genießen einen weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten. • Kohärenz- und Systematikgebot: Die GlüStV-Regelungen genügen dem Erfordernis einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Glücksspielangebote; differenzierte Regelungen für verschiedene Glücksspielsektoren sind zulässig und verfassungs- und unionsrechtlich vertretbar. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit der Verfügung und es besteht zumindest eine abstrakte sowie konkrete Gefahr durch die Tätigkeit der Antragstellerin (Spielsuchtgefahren), sodass das Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse überwiegt. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird insoweit geändert, als der Antrag abgewiesen wird; die Antragstellerin erhält keinen einstweiligen Rechtsschutz. Die Anordnung des Antragsgegners zur Untersagung der Sportwettenvermittlung bleibt vorläufig durchsetzbar, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach §9 Abs.1 S.3 Nr.3 GlüStV vorliegen, das Ermessen der Behörde in der Regel zugunsten eines Untersagungsgebots reduziert ist und die Interessenabwägung das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen; der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.