8 A 453/07

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen erheblicher Dokumentations- und Organisationsmängel • Die Zulassung der Berufung nach § 124a VwGO ist nur möglich, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist dargelegt und vorhanden ist. • Die Unzuverlässigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG kann sich aus erheblichen Organisations- und Dokumentationsmängeln der Fahrschule ergeben. • Ein wiederholtes Unterlassen gesetzlich vorgeschriebener Aufzeichnungspflichten rechtfertigt den Widerruf der Fahrschulerlaubnis, auch ohne weitere Prüfungsmaßnahmen nach dem Widerruf. Der Kläger betreibt eine Fahrschule mit Haupt- und Zweigstellen. Nach einer Kontrolle am 30. September 2004 stellte das zuständige Regierungspräsidium erhebliche Versäumnisse bei der Dokumentation der Ausbildung, unzureichende Anwesenheitserfassung und Blanko-Unterschriften auf Ausbildungsnachweisen fest. Der Beklagte forderte den Kläger bereits im Mai 2004 zur Beseitigung von Mängeln auf und drohte bei weiteren Verstößen den Entzug der Erlaubnis an. Trotz eigener Zusage änderte der Kläger die Organisation nicht ausreichend. Daraufhin widerrief die Behörde die Fahrschulerlaubnis. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Widerruf mit der Begründung, der Kläger sei zum maßgeblichen Zeitpunkt unzuverlässig im Sinne des FahrlG. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht lehnte den Zulassungsantrag ab. • Zulassungsvoraussetzungen: Die Berufungserhebung setzt voraus, dass innerhalb der Begründungsfrist einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorgetragen und ersichtlich vorliegt; dies war hier nicht erfüllt. • Unzuverlässigkeit (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG): Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die bei der Kontrolle festgestellten Organisations- und Dokumentationsmängel abgestellt. Fehlerhafte Anwesenheitsaufzeichnungen und Blanko-Unterschriften betreffen nicht bloße Formvorschriften, sondern die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ausbildung und damit der Verkehrssicherheit. • Pflichtverletzungen und Warnungen: Der Kläger hatte bereits eine Aufforderung und eine ausdrückliche Warnung erhalten und trotz Zusage zur Änderung die Pflichten nicht erfüllt; dies wiegt schwer und rechtfertigt den Widerruf nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG. • Keine Entlastung durch fehlende Nachkontrollen: Dass die Behörde nach dem Widerruf nicht weiter kontrollierte, mindert nicht die Schwere der festgestellten Mängel. Die Frage der Zuverlässigkeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und ist nicht ermessensabhängig. • Zulassungsgründe nicht gegeben (§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 VwGO): Weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten noch grundsätzliche Bedeutung lagen vor; auf die Aufklärungsrüge kommt es nicht an, weil sie die tragende Begründung nicht betrifft. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die bei der behördlichen Kontrolle festgestellten erheblichen Dokumentations- und Organisationsmängel sowie das wiederholte Nichtbefolgen behördlicher Aufforderungen die Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des FahrlG entfallen lassen und daher den Widerruf der Fahrschulerlaubnis rechtfertigen. Die Berufung wäre schon mangels dargetaner Zulassungsgründe nach § 124a VwGO nicht zuzulassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 50.000,00 EUR festgesetzt.