13 A 4362/00

Auskunftsanordnung nach §45 PostG zur Durchsetzung der Vorlagepflicht für Teilleistungsverträge nach §30 PostG • §45 Abs.1 Nr.1 PostG kann als Ermächtigungsgrundlage für Auskunftsanordnungen dienen, um die der Regulierungsbehörde obliegende Aufsicht und Durchsetzung der Vorlagepflicht nach §30 Abs.1 PostG zu ermöglichen. • Teilleistungsverträge i.S.d. §28 Abs.1 PostG sind Teile der Beförderungskette, die durch relevante Eigenleistungen von Kunden oder Wettbewerbern reduziert werden; hierzu zählen auch Entgeltkontrolle, Vorsortierung und Einlieferungsvorgänge. • Die Vorlagepflicht nach §30 Abs.1 PostG umfasst auch konzerninterne Verträge; eine Ausnahmeregelung für Tochtergesellschaften besteht nicht. • Die Erforderlichkeit einer Auskunftsanordnung setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Vorlagepflicht nicht erfüllt wurde; in diesem Fall rechtfertigen frühere Kontakte und nicht aussagekräftige Musterunterlagen die Anordnung. • Versäumung der Berufungsbegründungsfrist führt zur Unzulässigkeit der Berufung, eine Wiedereinsetzung ist bei eigenem oder mitverschuldetem anwaltlichem Versäumnis zu versagen. Die Regulierungsbehörde (RegTP, jetzt Bundesnetzagentur) erließ am 12.08.1999 gegenüber der Klägerin (Deutsche Post AG) eine Auskunftsanordnung nach §45 PostG, mit der Vorlage sämtlicher seit dem 01.01.1998 abgeschlossener Teilleistungsverträge verlangt wurde; zugleich wurde ein hohes Zwangsgeld angedroht. Die Klägerin erhob Klage und rügte u.a. fehlende erneute Anhörung, Unverhältnismäßigkeit und die fehlende Ermächtigungsgrundlage, sowie dass viele Vertragstypen keine Teilleistungsverträge seien und konzerninterne Verträge nicht vorlagepflichtig seien. Das VG Köln hob die Anordnung insoweit auf, dass bestimmte Vertragstypen und das Zwangsgeld nicht vorgelegt werden müssten, wies aber die Klage insoweit ab. Die Beteiligten führten Berufungsverfahren; die Klägerin versäumte die Berufungsbegründungsfrist, ihre Berufung wurde unzulässig verworfen, eine Anschlussberufung blieb zulässig. Im Berufungsverfahren erklärten die Parteien Teile des Verfahrens für erledigt; die Beklagte nahm die Zwangsgeldandrohung zurück. • Zulässigkeit: Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt wurde; eine Wiedereinsetzung ist wegen einem Erkenntnis von eigenem bzw. mitverschuldetem anwaltlichen Versäumnis (§60 VwGO) nicht zu gewähren. • Anschlussberufung: Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig nach der früheren Rechtslage und wird in der Sache verworfen. • Regulierungsbefugnis: Die Behörde hat eine grundsätzlich bestehende Befugnis zur Rechtsaufsicht nach §44 PostG i.V.m. den einschlägigen Regelungen, und §45 Abs.1 Nr.1 PostG gewährt Auskunftsrechte über wirtschaftliche Verhältnisse. • Ermächtigungsgrundlage und Zweck: §45 PostG ist als taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung der Vorlagepflicht des §30 Abs.1 PostG geeignet; die Vorschrift dient der allgemeinen Rechtsaufsicht und nicht nur der bloßen Informationsbeschaffung. • Begriffsbestimmung Teilleistung: Teilleistungen sind Teile der Beförderungskette, die durch relevante Eigenleistungen von Kunden oder Wettbewerbern entlastet werden; der Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch Vorbereitungsleistungen und Entgeltkontrollen (vgl. §4 Nr.3 PostG, §28 Abs.1 PostG). • Keine Ausnahmeregelung für konzerninterne Verträge: §30 Abs.1 PostG differenziert nicht nach Vertragsparteien; Verträge mit Tochtergesellschaften sind vorlagepflichtig, um Umgehungen der Transparenzpflicht zu verhindern. • Erforderlichkeit der Anordnung: Vorherige Schreiben, eine frühere Auskunftsanordnung, die Vorlage unvollständiger Musterverträge und das Fehlen eines Überblicks über den Markt begründen objektive Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer erneuten Auskunftsanordnung. • Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme ist verhältnismäßig; der Aufwand für die Erfüllung und Auswertung ist zumutbar, und die Behörde kann mit milderen Durchsetzungsformen kooperieren; die Zwangsgeldandrohung wurde von der Beklagten zurückgenommen und bleibt unprüfbar. • Materielle Ergebnisprüfung: Die vom Verwaltungsgericht freigestellten Vertragstypen (z. B. Freistempelung, Infopost-Kooperation, Einlieferung Groß-/Maxibriefe) beeinflussen die Wertschöpfungskette und sind daher teilleistungsrelevant und vorlagepflichtig. • Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: Die Klägerin trägt überwiegend die Kosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen; ihre Anschlussberufung bleibt zulässig, führt aber nicht zum Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen: Die Auskunftsanordnung vom 12.08.1999 ist materiell rechtmäßig, da §45 Abs.1 Nr.1 PostG die Regulierungsbehörde zum Auskunftsverlangen zur Durchsetzung der Vorlagepflicht nach §30 Abs.1 PostG berechtigt und die bezeichneten Vertragstypen teilleistungsrelevant sind. Konzerninterne Verträge fallen nicht aus der Vorlagepflicht heraus. Die Zwangsgeldandrohung wurde von der Beklagten zurückgenommen und ist nicht mehr zu prüfen. Die Klägerin trägt die Hauptkosten; die Revision wurde zugelassen.