9 A 1403/05

Keine Billigkeitsberechtigung bei einmaliger, vermeidbarer CSB-Überschreitung • Eine einmalige erhebliche Überschreitung eines Überwachungswerts kann nach § 4 Abs. 4 AbwAG zu einer überproportionalen Erhöhung der Abwasserabgabe führen; dies ist verfassungskonform und von der Typisierung des Gesetzgebers gedeckt. • Der Erlass einer Abwasserabgabe nach § 80 Abs. 3 LWG NRW ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur darauf zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Ermessensgrenzen eingehalten wurden. • Eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des Erlassrechts liegt nicht vor, wenn die Überschreitung nicht auf höherer Gewalt beruht oder der Einleiter nicht alle zumutbaren Vorsorgemaßnahmen getroffen hat. • Bestandskräftige Festsetzungen können im Billigkeitsverfahren nur dann inhaltlich überprüft werden, wenn sie offensichtlich und eindeutig falsch sind und dem Betroffenen eine frühere Rechtsverteidigung unzumutbar war. Die Klägerin betreibt eine Kläranlage und leitete gereinigtes Abwasser in ein Gewässer ein. Bei behördlicher Messung am 4. Januar 1999 wurde für CSB ein Wert von 380 mg/l ermittelt; zulässig waren 75 mg/l. Die Behörde setzte für 1999 die Abwasserabgabe fest und erhöhte den auf CSB entfallenden Betrag maßgeblich nach § 4 Abs. 4 AbwAG wegen der Überschreitung. Die Klägerin widersprach und beantragte Teilerlass mit der Begründung, der erhöhte Messwert beruhe auf einem singulären Störfall durch eine Holzplatte bei Bauarbeiten; eigene Messungen zeigten deutlich niedrigere Werte. Nach Ablehnung des Erlassantrags durch die Behörde und erfolglosem Widerspruch klagte die Klägerin; das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung des Erlassantrags. Die Behörde legte Berufung ein und rügte eine Überschreitung richterlicher Prüfungsbefugnisse bei Ermessensentscheidungen. • Rechtliche Einordnung: Der Erlass der Abgabe richtet sich nach § 80 Abs. 3 LWG NRW; die Entscheidung ist Ermessensentscheidung und unterliegt der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nach § 114 VwGO. • Gesetzgeberische Typisierung: § 4 Abs. 4 AbwAG verfolgt den Zweck, durch typisierende Sanktionen bereits singuläre erhebliche Überschreitungen zu erfassen, um Anreize zur Vorsorge und Effektivität des Vollzugs zu schaffen; diese Typisierung ist verhältnismäßig und verfassungskonform. • Anwendungsfall: Die Behörde hat die Ermessensgrenzen nicht überschritten, weil die Erhöhung der Schadeinheiten dem gesetzgeberischen Willen entspricht, bei mehr als 100 % Überschreitung zumindest eine Erhöhung um den halben Vomhundertwert vorzunehmen. • Höhere Gewalt und Vermeidbarkeit: Ein Störfall aus höherer Gewalt liegt nicht vor; die Ursache (Holzplatte) lag in der Einflusssphäre der Klägerin und hätte bei zumutbarer Vorsorge, Kontrolle oder Nachprüfung der Baustelle vermieden oder früher erkannt werden können. • Beeinträchtigung der Billigkeitsprüfung durch Bestandskraft: Die Abgabefestsetzung ist bestandskräftig geworden; eine inhaltliche Überprüfung im Billigkeitsverfahren kommt nur bei offensichtlicher und eindeutiger Fehlerhaftigkeit in Betracht, was hier nicht gegeben ist. • Ermessensfehlerprüfung: Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung die Grenzen der Ermessensausübung überschritten, weshalb das Oberverwaltungsgericht die Verpflichtung zur Neubescheidung aufgehoben hat. Die Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich; die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung des Erlassantrags der Klägerin wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Die Ablehnung des Erlassantrags war ermessensfehlerfrei, weil die gesetzliche Erhöhung bei singulärer Überschreitung mit der Zielsetzung des Abwasserrechts übereinstimmt und die Klägerin den Störfall nicht als höhere Gewalt darlegen konnte. Die Klägerin kann deshalb keinen Teilerlass und keine Rückzahlung des streng erhöhten Abgabenbetrags verlangen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.