7 B 554/07

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Krematoriums mit Pietätsraum im Gewerbegebiet • Eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs. 2 VwGO ist möglich, aber nicht verpflichtend und kann im einstweiligen Rechtsschutz unterbleiben, wenn die Sache entscheidungsreif ist. • Ein Krematorium mit Pietätsraum kann in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise als Anlage für kirchliche, kulturelle oder soziale Zwecke zulässig sein. • Zur Begründung nachbarlicher Abwehransprüche gegen eine genehmigte Anlage reicht die bloße Behauptung möglicher Immissionen nicht; es müssen konkrete Anhaltspunkte für unzumutbare Beeinträchtigungen vorgetragen werden. • Die Zulässigkeit baulicher Nutzungen in einem Baugebiet richtet sich nach BauNVO und Bebauungsplan, nicht nach Zustimmung oder Widerspruch der Nachbarn. Die Antragsteller rügen die Genehmigung einer Feuerbestattungsanlage (Krematorium) mit Abschiedsraum in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet und verlangen einstweiligen Rechtsschutz. Die Beigeladene betreibt die Anlage, für die ein 30 qm großer Abschiedsraum und ein beschriebener Betriebsablauf mit Anwesenheit von Angehörigen während der Einäscherung genehmigt wurden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab mit der Begründung, die Anlage könne ausnahmsweise nach § 31 Abs.1 BauGB i.V.m. § 8 Abs.3 Nr.2 BauNVO als Anlage für kirchliche, kulturelle oder soziale Zwecke zulässig sein und bewege sich innerhalb der Immissionsgrenzwerte. Die Antragsteller behaupteten weitergehende Störungen und eine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs, nannten andere ausnahmsweise genehmigte Nutzungen in der Umgebung und befürchteten Immissionen gegenüber ihrem Betrieb und Wohnhaus. • Beschwerdebeschränkung: Der Senat prüfte nur nach § 146 Abs.4 Satz 6 VwGO und macht von der Möglichkeit der Zurückverweisung nach § 130 Abs.2 VwGO nicht Gebrauch, weil die Sache entscheidungsreif ist. • Rechtsbewertung der Nutzung: Das Verwaltungsgericht hat das Krematorium mit Pietätsraum zutreffend als im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Einrichtung für kirchliche/kulturelle Zwecke eingeordnet; die Rechtsprechung des BVerwG verbietet eine allgemeine Zulässigkeit nicht und lässt Ausnahmen zu. • Gebietsgewährleistungsanspruch: Die Beschwerde liefert keinen hinreichenden Nachweis, dass durch die genehmigte Ausnahme die Zweckbestimmung des Gewerbegebiets substantiiert verletzt oder durch eine gehäufte Ausnahmegenehmigung entwertet ist. • Rücksichtnahme und Immissionen: Nachbarliche Abwehrrechte setzen konkrete Anhaltspunkte für unzumutbare Immissionen oder rücksichtsloses Verhalten voraus. Hier bestehen keine konkreten Hinweise auf erhebliche Rauch-, Geruchs-, Lärm- oder Erschütterungsbelastungen; Abstände von über 100 m und bauliche Abschirmungen sprechen gegen unzumutbare Beeinträchtigungen. • Planungsrechtliche Relevanz der Nachbarzustimmung: Die Zulässigkeit richtet sich allein nach BauNVO und Bebauungsplan; Zustimmungen oder Widersprüche der Nachbarn sind hierfür ohne rechtliche Bedeutung. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kostenverteilung und Festsetzung des Streitwerts beruhen auf den einschlägigen VwGO- und GKG-Vorschriften. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat die Zulassung des Krematoriums mit Pietätsraum im Gewerbegebiet nicht rechtsfehlerhaft beurteilt. Eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs.2 VwGO wird nicht vorgenommen, da die Sache entscheidungsreif ist und die angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt werden. Konkrete, substantielle Anhaltspunkte für unzumutbare Immissionen oder rücksichtsloses Verhalten fehlen; Abstände und Abschirmungen sprechen gegen Beeinträchtigungen der Antragsteller. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte mit der Beigeladenen; der Streitwert wird auf 3.500 Euro festgesetzt.