15 B 266/07

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger kommunalaufsichtsrechtlicher Aufhebungsverfügung • Die Aufsichtsbehörde kann Ratsbeschlüsse nur aufheben, wenn diese das geltende Recht verletzen (§ 122 Abs.1 GO NRW). • Bei vorläufiger Haushaltsführung ist die Aufnahme in die Dringlichkeitsliste nach § 82 Abs.2 Satz2 GO NRW an die Unaufschiebbarkeit der Investition gebunden; Refinanzierbarkeit begründet diese nicht. • Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss, bleibt aber an zwingendes übergeordnetes Recht gebunden; er kann nicht eine vorläufige Haushaltsführung umgehen. • Ist eine aufschiebende Wirkung der Klage offensichtlich gerechtfertigt, überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht und ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die Gemeinde hatte in Ratsbeschlüssen die Kanalsanierung in der L.-----straße für das Haushaltsjahr 2008 in eine Dringlichkeitsliste aufgenommen bzw. bestätigt. Der Regierungspräsident hob diese Beschlüsse per Verfügung vom 28. September 2006 auf und ordnete zugleich die Aufnahme der Maßnahme in die Dringlichkeitsliste für 2006 an. Die Gemeinde lag seit 2005 in vorläufiger Haushaltsführung. Die Antragstellerin klagte gegen die Verfügung und begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antragsgegner begründete sein Einschreiten unter anderem mit Verweis auf Dringlichkeit, mögliche Refinanzierung über Kanalgebühren und die Wirkung eines Bürgerentscheids von Januar 2005, der eine Sanierung thematisiert hatte. • Rechtliche Grundlage für Aufhebung: § 122 Abs.1 GO NRW erlaubt Aufhebung von Ratsbeschlüssen nur bei Rechtsverletzung; das ist hier nicht ersichtlich. • Haushaltsrechtliche Schranken: Nach § 82 Abs.2 Satz2 GO NRW dürfen Gemeinden in vorläufiger Haushaltsführung nur unaufschiebbare Investitionen in Dringlichkeitslisten aufnehmen; Unaufschiebbarkeit bemisst sich an sachlicher Notwendigkeit, nicht an Refinanzierbarkeit. • Sachliche Prüfung der Dringlichkeit: Kanalinspektionsberichte 2001 und 2004 zeigen größtenteils Schäden der Schadensklasse 3, nur vereinzelt erhebliche Mängel (Schadensklasse 4); eine vollständige Sanierung vor 2008 ist damit nicht unaufschiebbar. • Finanzierungsargumente tragen nicht: Die Annahme, die Maßnahme sei haushaltsunschädlich wegen Refinanzierung durch Gebühren ist nicht zweifelsfrei und steht in keinem sachlichen Bezug zur gesetzlichen Voraussetzung der Unaufschiebbarkeit (§ 82 Abs.2 Satz2 GO NRW). • Bürgerentscheid: Aus Inhalt und Begründung folgt nicht, dass der Bürgerentscheid eine sofortige Sanierung vor 2008 anordnen wollte; selbst wenn, wäre ein solcher Beschluss wegen Vorrang der vorläufigen Haushaltsführung rechtswidrig. • Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung: Da die aufgehobenen Ratsbeschlüsse das geltende Recht nicht verletzen, ist die Aufhebungsverfügung offensichtlich rechtswidrig; damit ist auch die Anordnung, die Maßnahme 2006 vorzusehen, nicht durch § 123 Abs.1 GO NRW gedeckt. • Aufschiebende Wirkung: Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen war. Die Beschwerde hatte Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten vom 28.09.2006 wurde wiederhergestellt, weil die Aufhebungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist; die aufgehobenen Ratsbeschlüsse verletzen das geltende Recht nicht, und eine Sanierung vor 2008 war nicht unaufschiebbar. Die Anordnung, die Maßnahme in die Dringlichkeitsliste 2006 aufzunehmen, ist damit ebenfalls rechtswidrig und nicht durch § 123 Abs.1 GO NRW gedeckt. Die Kosten beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 7.500 Euro festgesetzt.