6 E 1308/06

Keine Aussetzung des Verfahrens mangels rechtlichen Zusammenhangs (§ 94 VwGO) • Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO setzt das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen voraus; eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung besteht nicht ohne Weiteres. • Ein bloß erwarteter klärender Entscheid in einem späteren Berufungsverfahren begründet keinen hinreichenden rechtlichen Zusammenhang, der die Aussetzung gegen den Willen der Klägerin rechtfertigt. • Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist es geboten, Verfahren entsprechend ihrem Eingang zu fördern und zu entscheiden, statt Parteien eine voraussichtliche spätere Klärung abzuwarten. Die Klägerin begehrte eine Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht hatte erwogen, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in einem anderen Berufungsverfahren (6 A 2028/06) auszusetzen, in dem möglicherweise ähnliche Rechtsfragen behandelt werden könnten. Die Klägerin war dagegen, eine Aussetzung wurde dennoch beschlossen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Strittig war, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 94 VwGO oder deren analoge Anwendung vorliegen und ob ein rechtlicher Zusammenhang die Aussetzung trotz des Willens der Klägerin rechtfertigt. • Die Beschwerde ist zulässig und begründet. • Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung des § 94 VwGO lagen nicht vor; das Verwaltungsgericht hat dies bereits angenommen. • Eine entsprechende Anwendung von § 94 VwGO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil selbst bei inhaltlicher Nähe der Verfahren kein rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Aussetzung gegen den Willen der Klägerin als zweckmäßig erscheinen lässt. • Es ist im Interesse des effektiven Rechtsschutzes geboten, das Verfahren nach seinem Eingang zu fördern und zu entscheiden, statt auf eine mögliche spätere Klärung durch ein anderes Verfahren zu warten. • Die bloße Möglichkeit, dass ein späteres Berufungsverfahren eine rechtliche Frage anders beurteilen könnte, rechtfertigt nicht die Verweigerung der Entscheidung und würde die Klägerin unangemessen benachteiligen. • Zudem ist unsicher, ob das andere Verfahren überhaupt die vom Verwaltungsgericht für entscheidungserheblich gehaltene Frage als solche ansehen oder das Verfahren nicht aus anderen Gründen erledigt werden kann. • Daher war die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses geboten; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 152 Abs. 1 VwGO. Der angefochtene Beschluss, das Verfahren auszusetzen, wurde aufgehoben; die Beschwerde war zulässig und begründet. Es lagen weder die Voraussetzungen des § 94 VwGO noch ein entsprechender Anwendungsfall vor, und ein bloßes Abwarten auf eine mögliche zukünftige Klärung in einem anderen Verfahren rechtfertigt nicht die Aussetzung gegen den Willen der Klägerin. Zum Schutz des effektiven Rechtsschutzes ist das Verfahren unverzüglich entsprechend seinem Eingang zu fördern und zu entscheiden. Der Beschluss ist unanfechtbar.