6 E 1256/06

Aussetzung des Verfahrens nur bei konkretem rechtlichen Zusammenhang zulässig • Die Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens bedarf einer konkreten rechtlichen Grundlage; §94 VwGO ist nur bei unmittelbarer Anwendbarkeit einschlägig. • Eine entsprechende Anwendung von §94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn kein rechtlicher Zusammenhang vorliegt, der die Aussetzung gegen den Willen der klagenden Partei als zweckmäßig erscheinen lässt. • Das Interesse der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz und zügige Entscheidung kann die Fortführung des Verfahrens trotz eines anhängigen ähnlichen Verfahrens rechtfertigen. • Die bloße Möglichkeit, dass ein anderes Verfahren später zu einer abweichenden Rechtsauffassung führt, begründet noch keinen Anlass zur Aussetzung. Die Klägerin begehrte Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines anderen beim Senat anhängigen Verfahrens (6 A 2028/06) aus. Die Klägerin wandte sich hiergegen mit Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht. Streitgegenstand war die Frage, ob wegen der Parallelität zu dem anderen Berufungsverfahren das laufende Verfahren ausgesetzt werden müsse. Die Klägerin trug vor, dass im anderen Verfahren kein bedeutsamer oder klärungsreifer Zusammenhang bestehe. Das Verwaltungsgericht hielt jedoch eine grundsätzliche Klärung im anderen Verfahren für möglich und sah darin einen Aussetzungsgrund. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob §94 VwGO unmittelbar oder entsprechend anzuwenden sei und ob die Aussetzung dem effektiven Rechtsschutz der Klägerin diene. • Für die Aussetzung fehlt eine rechtliche Grundlage; die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung des § 94 VwGO sind nicht gegeben. • Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil kein derartiger rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Aussetzung gegen den Willen der Klägerin als zweckmäßig erscheinen lässt. • Selbst bei vergleichbarem Sachverhalt im anderen Verfahren wäre nicht gewährleistet, dass dort eine grundsätzliche Klärung erfolgt oder dass der Senat die als entscheidungserheblich angesehene Rechtsfrage ebenfalls so bewertet. • Das Interesse der Klägerin an einem effektiven und zügigen Rechtsschutz überwiegt; es ist sachgerecht, das Verfahren entsprechend seinem Eingang zu fördern und zu entscheiden. • Die Möglichkeit, dass eine spätere Berufung zu einer anderen Rechtsauffassung führt, rechtfertigt nicht, der Klägerin jetzt eine Entscheidung zu verweigern; ein etwaiges Berufungsverfahren kann zudem aus anderen Gründen enden oder vom Beteiligten beendet werden. • Der Beschluss des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben; der Beschluss ist unanfechtbar nach §152 Abs. 1 VwGO. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt, weil weder §94 VwGO unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist und kein hinreichender rechtlicher Zusammenhang zum anderen Verfahren besteht. Im Interesse des effektiven Rechtsschutzes ist das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des Senats in dem anderen Verfahren auszusetzen; der Fortgang und die Entscheidung des Verfahrens sind unverzüglich zu ermöglichen. Der Beschluss ist unanfechtbar.