13 B 1803/06

Rechtmäßigkeit des Verbots von Werbung für private Sportwetten im Internet • Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter durch eine Allgemeinverfügung kann rechtmäßig sein, wenn diese Anbieter in Nordrhein‑Westfalen unerlaubte Glücksspiele veranstalten. • Die Aufsichtsbehörde kann nach § 22 Abs. 2 MDStV Werbung untersagen und sperren, wenn Diensteanbieter gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV in Verbindung mit § 284 StGB verstoßen. • Im Rahmen der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts bleibt das staatliche Wettmonopol bis zur Neuregelung bestehen; Beschränkungen der Niederlassungs‑ und Dienstleistungsfreiheit sind während dieser Übergangszeit gerechtfertigt, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. • Bei der Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt regelmäßig das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn die Maßnahme nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Die Antragsstellerin, ein in Nordrhein‑Westfalen ansässiger Betreiber einer Internetseite, warb für private Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland und wollte dies fortsetzen. Die Antragsgegnerin erließ am 22.05.2006 eine Allgemeinverfügung, die Ziffer 1 die Werbung für private Sportwetten untersagte und in Ziffer 3 ein Zwangsgeld androhte. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, um die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen; das Verwaltungsgericht gab dem statt, das Oberverwaltungsgericht änderte dies. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Werbung sowie die Frage, ob der sofortige Vollzug wieder aufgehoben werden muss. Relevant sind der Mediendienste‑Staatsvertrag (MDStV), § 284 StGB sowie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Übergangsregelung zur Regelung des Sportwettenmonopols. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt; die Internetseite unterfällt dem MDStV, sodass die Aufsichtsbehörde zuständig ist (§ 22 Abs. 5 MDStV i.V.m. Zuständigkeitsverordnung). • Bestimmtheit: Ziffer 1 der Allgemeinverfügung ist hinreichend bestimmt; aus Gesamtinhalt und Vorgeschichte ergibt sich unzweifelhaft, dass nur Werbung für private Sportwettenanbieter untersagt ist (§ 37 VwVfG NRW). • Ermächtigungsgrundlage: Die Maßnahmen stützen sich auf § 22 Abs. 2 S.1–2 i.V.m. § 11 Abs.1 S.2 MDStV; die Behörde kann bei Verstößen Angebote untersagen und sperren. • Tatbestandliche Begründung: Die Diensteanbieter haben durch Werbung für private Sportwettenveranstalter gegen § 11 Abs.1 S.2 MDStV verstoßen, weil die beworbenen Unternehmen ohne die erforderliche Erlaubnis in Nordrhein‑Westfalen unerlaubte Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB veranstalten; Internetangebote begründen Veranstalten am Ort des Nutzers. • Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht: Vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung und der ergriffenen Maßnahmen zur Suchtprävention ist die Beschränkung der Werbung und damit die Beeinträchtigung von Niederlassungs‑ und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig (EuGH‑Grundsätze zur Ausnahmepflicht öffentlichen Interesses). • Ermessensfehlerfreiheit: Die Untersagung ist ermessensfehlerfrei und entspricht den Vorgaben des MDStV; die Zwangsgeldandrohung ist nach den Vorschriften der Vollstreckungsgesetze zulässig. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt, da die Maßnahme nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Übergangsregelung den sofortigen Vollzug rechtfertigt; das private Interesse der Antragstellerin ist nicht schutzwürdig genug, um den Vollzug aufzuschieben. Der Antrag der Antragstellerin wird insgesamt abgelehnt; die Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und der erstinstanzliche Beschluss wird abgeändert. Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter auf der Internetseite ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig gestützt auf § 22 Abs.2 i.V.m. § 11 Abs.1 MDStV sowie § 284 StGB und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangsregelung. Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Fortsetzung der Werbung. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Instanzen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.