6 A 1127/05

Unzulässige Aussparung von Schulferien beim Erziehungsurlaub beamteter Lehrkräfte • Lehrer mit beamtenrechtlichen Lehraufgaben dürfen bei der Festlegung von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs Schulferien oder vorlesungsfreie Zeiten nicht aussparen (§ 3 Abs.1 Satz4 ErzUV). • Eine Bewilligungsbehörde darf einen Erziehungsurlaubsantrag nicht einseitig über den beantragten Zeitraum hinaus erweitern; eine solche Umdeutung ist unzulässig und macht den Bescheid rechtswidrig. • Ein Verwaltungsakt ist nur teilbar, wenn die Behörde auch ohne den aufzuhebenden Teil eine selbständige und gewollte Regelung getroffen hat; das war hier nicht der Fall, sodass der gesamte Bescheid aufzuheben ist. • § 3 Abs.1 Satz4 ErzUV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insb. nicht gegen §§ 15, 16 BErzGG oder Art.3 Abs.1 GG; die Vorschrift ist durch die Eigenart des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt. Die Klägerin, Studienrätin und Beamtin, gebar am 13.12.2001 ein Kind und beantragte am 10.01.2002 Erziehungsurlaub bis zum 12.07.2002. Die Bezirksregierung bewilligte stattdessen Erziehungsurlaub vom 8.2.2002 bis zum 31.8.2002 (Ende der Sommerferien) und wies einen Widerspruch zurück. Die Klägerin beantragte später weiteren Erziehungsurlaub ab 2.9.2002; sie klagte gegen die unbeantragt verlängerte Bewilligung und begehrte die Festsetzung des Endes auf den 12.07.2002. Die Behörde hatte den Zeitraum der Sommerferien nicht ausgespart mit Verweis auf §3 Abs.1 Satz4 ErzUV. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; in der Berufung macht die Klägerin geltend, die Behörde habe den Antrag unzulässig übersteigert und die Verordnung widerspreche höherrangigem Recht. • Teilaufhebung setzt Teilbarkeit im Rechtssinne voraus; ein Bescheid ist nur teilbar, wenn die verbleibende Regelung von der Behörde gewollt und rechtmäßig ist. • Der Antrag der Klägerin bezog sich eindeutig auf den Zeitraum bis 12.7.2002; die einseitige Ausdehnung durch die Behörde auf 31.8.2002 war unzulässig und damit rechtswidrig. • Für beamtete Lehrkräfte gilt gemäß §3 Abs.1 Satz4 ErzUV, dass Schulferien oder vorlesungsfreie Zeiten bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs nicht ausgespart werden dürfen; die Klägerin hatte damit keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Aussparung. • §3 Abs.1 Satz4 ErzUV widerspricht nicht den §§15,16 BErzGG, weil diese arbeitsrechtlichen Charakter haben und auf Beamte nicht unmittelbar anwendbar sind; die Verordnungsermächtigung (§86 Abs.2 LBG) erlaubt die den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes entsprechende Regelung. • Die Vorschrift verletzt nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums oder den Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG; die unterschiedliche Regelung für beamtete Lehrkräfte ist durch besondere arbeitszeitliche Verteilung und die Vermeidung rechtsmissbräuchlicher Gestaltungen gerechtfertigt. • Weil die Behörde den Urlaub ohne entsprechenden Antrag bewilligte und die Bewilligung nicht teilbar ist, ist der gesamte Bescheid aufzuheben. • Ein Verpflichtungsanspruch der Klägerin auf Bewilligung des antragsgemäßen Zeitraums besteht nicht, da §3 Abs.1 Satz4 ErzUV die begehrte Aussparung ausschließt. Die Berufung hatte teilweise Erfolg: Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung vom 6.5.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 22.8.2002 werden aufgehoben, weil die Behörde den Erziehungsurlaub einseitig über den von der Klägerin beantragten Zeitraum hinaus bewilligt hat und der Bescheid nicht teilbar ist. Ein Anspruch der Klägerin auf Verpflichtung des Landes, ihr exakt den von ihr beantragten Zeitraum zu gewähren, besteht nicht, weil § 3 Abs.1 Satz4 ErzUV die Aussparung der Schulferien bei beamteten Lehrkräften untersagt. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.