1 A 2650/05

Keine Regel-Freistellung wegen Sabbat beim schichtgebundenen Feuerwehrbeamten • Ein Beamter im schichtgebundenen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst kann keinen individuellen Anspruch auf regelmäßige Freistellung an einem religiösen Feiertag (Sabbat) aus Art. 4 GG ableiten, wenn dies die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr beeinträchtigen würde. • Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) begrenzen die Ausübung grundrechtlich geschützter Religionsfreiheiten im Beamtenverhältnis und sind im Einzelfall gegen diese abzuwägen. • Eine Änderung des Dienstplans ist als Realakt zu behandeln; Anspruchsgrundlage ist daher eine Leistungsklage, nicht der Unterlassungsschutz grundrechtlicher Eingriffe. • Der Dienstherr ist gehalten, im Rahmen seiner Organisation Fürsorge zu üben und mögliche Umsetzungen zu prüfen; eine Verpflichtung zur sofortigen Schaffung oder Zuweisung einer neuen, statusgerechten Planstelle zugunsten des Beamten besteht jedoch nicht. • Arztliche Hinweise auf psychische Belastungen begründen allein keinen durchsetzbaren Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn die Beeinträchtigung überwiegend aus der religiös motivierten Weigerung folgt und der Dienstbetrieb dadurch gefährdet wäre. Der Kläger, seit 1990 verbeamteter Brandmeister (A7) bei der städtischen Berufsfeuerwehr, begehrte ab 2002 regelmäßig freitags Sonnenuntergang bis samstags Sonnenuntergang dienstfrei, weil er als Siebenten-Tags-Adventist den Sabbat halten wolle. Die Beklagte lehnte eine dauerhafte Freistellung mit der Begründung ab, der Einsatzdienst werde nach einem 24-Stunden-Alarmdienst mit anschließender 48-stündiger Freischicht betrieben; nur wenige Tagesdienststellen stünden zur Verfügung. Nach erfolgloser Widerspruchsführung und arbeitsmedizinischer Untersuchung, die Belastungen beim Einsatz am Sabbat bestätigte, klagte der Kläger auf Änderung der Diensteinteilung bzw. hilfsweise auf Umsetzung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. In der Verhandlung erklärte die Beklagte Bereitschaft, den Kläger bei Vorliegen einer geeigneten Planstelle umzusetzen. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Leistungsklage gegen eine Realakt-Diensteinteilung zulässig. • Schutzbereich Art. 4 GG: Religionsfreiheit schützt auch Gebote wie Sabbatruhe; der Kläger hat glaubhaft dargelegt, dass dies zentrale Überzeugung ist. • Kein staatlicher Eingriff i.S.v. Art. 4 GG: Die bestehende Dienstplanung zielt nicht auf Beschränkung religiöser Betätigung, sondern auf Sicherstellung der Einsatzfähigkeit; die Folgen für die Religionsausübung sind mittelbar. • Beamtenverhältnis und Berufsbeamtentum (Art. 33 Abs. 5 GG): Die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und die dienstlichen Erfordernisse können die Ausübung einzelner Grundrechte im Dienstbereich einschränken; bei Kollision ist praktische Konkordanz und Abwägung vorzunehmen. • Unmöglichkeit praktischer Konkordanz: Der Kläger verlangt eine nahezu ausnahmslose Sabbatfreistellung; die Beklagte hat dargelegt, dass dies das Schichtsystem, die Mindestbesetzung und die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr gefährden und nicht durch bloße Umorganisation eines einzelnen Dienstpostens ausgeglichen werden kann. • Fürsorgepflicht und medizinische Hinweise: Die arbeitsmedizinische Einschätzung nennt Belastungsrisiken, begründet aber keinen vorrangigen Anspruch auf sofortige Freistellung oder Schaffung einer neuen Planstelle; die Fürsorgepflicht verpflichtet zur Prüfung von Umsetzungen, nicht zur Schaffung von Stellen gegen haushaltsrechtliche/organisatorische Schranken. • Gleichbehandlungs- und haushaltsrechtliche Grenzen: Eine dauerhafte Sonderbehandlung des Klägers gegenüber Kollegen wäre mit Art. 3 und haushaltsrechtlichen Vorgaben unvereinbar; Umsetzung ist an verfügbare, geeignete Planstellen gebunden. • Abwägungsergebnis: Gewicht der öffentlichen Aufgaben und der Erfordernis ständiger Einsatzbereitschaft der Feuerwehr überwiegt in der konkreten Interessenlage gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Sabbatfreistellung. • Prozessrechtliches Ergebnis: Die vorgelegten Bescheide sind rechtmäßig; die Berufung ist unbegründet, Revision zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Es besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf regelmäßige Freistellung von Freitagabend bis Samstagabend im Rahmen des schichtgebundenen feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes; die dienstlichen Belange der Funktionsfähigkeit der Berufsfeuerwehr und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) überwiegen in der Abwägung gegenüber dem individuellen Religionsinteresse. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Eine Umsetzung des Klägers auf einen geeigneten, statusgerechten Tagesdienstposten bleibt im Rahmen der organisatorischen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine denkbare, aber nicht einklagbare Lösung; die Beklagte erklärte sich zur Prüfung und Umsetzung bereit, sobald eine geeignete Planstelle frei wird.