18 B 1088/06

Entlassungsbegehren aus Abschiebungshaft dem Amtsgericht nach FEVG zugewiesen • Anträge auf Entlassung aus Abschiebungshaft gegen die Ausländerbehörde sind nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern vor den Amtsgerichten nach dem FEVG zu verfolgen. • Die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Haftrichters rechtfertigt keine parallele Zuweisung des Rechtswegs an die Verwaltungsgerichtsbarkeit; effektiver Rechtsschutz ist durch Haftrichterpflichten und die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Vorgehens gewährleistet. • Die Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwertes folgen aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG. Die Antragstellerin begehrte die Verpflichtung der Ausländerbehörde, sie aus der Abschiebungshaft zu entlassen bzw. den Haftantrag zurückzunehmen. Das Verwaltungsgericht hatte vorläufigen Rechtsschutz versagt. Die Antragstellerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein. Streitgegenstand ist, ob der Rechtsweg für ein Entlassungsbegehren aus Abschiebungshaft bei den Verwaltungsgerichten oder bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgericht) liegt. Relevante Tatsachen sind, dass Abschiebungshaft durch ein amtsgerichtliches Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) geregelt ist und § 62 AufenthG die Prüfungsbefugnis des Haftrichters einschränkt. Das OVG verweist auf seine und anderer Gerichte ständige Rechtsprechung sowie auf verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. • Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil das Verwaltungsgericht zu Recht vorläufigen Rechtsschutz versagt hat. • Nach § 40 Abs.1 VwGO i.V.m. §§ 3, 12 FEVG ist die Streitigkeit dem Amtsgericht zugewiesen; dies gilt auch nach § 106 Abs.2 AufenthG. • Die eingeschränkte Prüfungszuständigkeit des Haftrichters (§ 62 Abs.2 AufenthG) rechtfertigt keine parallele Rechtswegzuweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, um gesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsgrenzen nicht zu durchbrechen. • Der Haftrichter ist verpflichtet, in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Abschiebungshaft noch vorliegen, und kann den Betroffenen über verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz aufklären sowie das Verfahren zeitlich gestalten, um Grundrechte zu wahren. • Die Bestimmung des Vollzugs in § 8 Abs.1 S.3 FEVG ändert nichts daran, weil sie den Vollzug einer amtsgerichtlichen Entscheidung betrifft und nicht die Zuständigkeit für die Entlassung aus der Haft. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs.2 VwGO; Streitwertfestsetzung erfolgt nach §§ 47 Abs.1, 52, 53 GKG und bemisst sich vorläufig am halben Auffangstreitwert. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das OVG bestätigt, dass Anträge auf Entlassung aus Abschiebungshaft gegen die Ausländerbehörde nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern dem Amtsgericht im Verfahren nach dem FEVG zuzuweisen sind. Die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Haftrichters begründet keine Rechtsschutzlücke, weil der Haftrichter von Amts wegen prüft, den Betroffenen auf verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz hinweisen kann und das Verfahren entsprechend ausgestalten kann. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.