13 B 932/05

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unklaren Transportscheinen • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist wiederherzustellen, wenn bei summarischer Prüfung überwiegend dafür spricht, dass die Untersagung nicht bestehen wird. • Transportscheine, die von Krankenkassen entwickelt worden sind, begründen allein keinen hinreichenden Beleg für ungenehmigte Krankentransporte nach dem Rettungsgesetz; entscheidend ist die Rubrik zur fachlichen Betreuung. • Zur Annahme rechtswidriger, ungenehmigter Krankentransporte bedarf es tragfähiger Indizien; vage oder pauschale Hinweise auf beförderte Patientengruppen genügen nicht. • Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld ist zurückzustellen, wenn die vollziehbare Grundlage (Untersagung) voraussichtlich keinen Bestand hat und kein öffentliches Interesse an ihrer zwangsweisen Durchsetzung besteht. Die Antragstellerin betreibt Transportleistungen und ist mangels Genehmigung nach §18 Satz 1 RettG nicht zur Durchführung von Krankentransporten berechtigt. Der Antragsgegner erließ am 24.03.2003 eine Ordnungsverfügung, die der Antragstellerin Krankentransporte untersagte und Zwangsgelder androhte; eine weitere Verfügung vom 16.04.2004 regelte Zwangsgeldfestsetzungen. Die Verfügung stützt sich unter anderem auf Transportscheine, in denen bei mehreren Fahrten 'Krankentransportwagen' angekreuzt war. Die Antragstellerin focht die Maßnahmen an und beantragte die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte insbesondere, ob aus den Transportscheinen und sonstigen Angaben hinreichende Anhaltspunkte für ungenehmigte Krankentransporte nach dem RettG folgen. • Zulässigkeit: Ein Rechtsschutzinteresse besteht, weil die Untersagung und die Zwangsgeldandrohung Vollstreckungsmaßnahmen begründen können (§80 Abs.5 VwGO). • Interessenabwägung: Nach §80 Abs.5 VwGO überwiegt bei summarischer Prüfung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, weil die Untersagung voraussichtlich keinen Bestand haben wird. • Beweiswürdigung Transportscheine: Die verwendeten Transportscheine sind keine amtlichen Formulare nach dem RettG und dienen primär Abrechnungszwecken; die Systematik zwischen Krankentransport (RettG) und einfachen Krankenfahrten (Personenbeförderungsgesetz, KtR) ist zwar erkennbar, wird jedoch in der Praxis nicht einheitlich angewendet. • Erforderlichkeit fachlicher Betreuung: Nach §1 Abs.2 Nr.4 RettG und §§3,4 RettG sowie §§6,7 KtR kennzeichnet die Erforderlichkeit fachlicher Betreuung die Abgrenzung; allein ein Kreuz bei 'Krankentransportwagen' ohne das Kästchen 'fachliche Betreuung erforderlich' reicht nicht aus, um die Verordnung eines dem RettG unterfallenden Transports zu belegen. • Fehlende weitere Belege: Pauschale Angaben über beförderte Patientengruppen (z. B. tracheotomierte Patienten) sind nicht hinreichend verifiziert und erlauben keine sichere Zuordnung zu RettG-Transporte n. • Zwangsmittel: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beseitigt die vollziehbare Grundlage für Zwangsmaßnahmen nach §55 VwVG; fehlt diese Grundlage und ist kein öffentliches Interesse an Durchsetzung ersichtlich, sind Zwangsgeldandrohung und -festsetzung zurückzustellen. Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung von Krankentransporten und gegen die Zwangsgeldandrohung wird wiederhergestellt; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 16.04.2004 wird angeordnet. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die vorgelegten Transportscheine und die pauschalen Hinweise des Antragsgegners keine tragfähigen Indizien für ungenehmigte Krankentransporte nach dem RettG liefern und somit die Untersagung voraussichtlich nicht bestehen wird. Mangels verlässlicher Grundlage fehlt ein vollziehbarer Verwaltungsakt, der Zwangsmaßnahmen rechtfertigen würde, und ein öffentliches Interesse an deren Durchsetzung ist nicht erkennbar. Der Antragsgegner hat die Kosten beider Instanzen zu tragen; der Streitwert wurde auf 4.500,00 EUR festgesetzt.