16 B 544/05

Entziehung ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei fortwirkenden Fahreignungsmängeln • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zurückzuweisen; das Interesse am vorläufigen Rechtsschutz fehlt bzw. überwiegen öffentliche Sicherheitsbelange. • Die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer im Ausland erlangten EU-Fahrerlaubnis kann im Einzelfall auch unter Berufung auf fortwirkende innerstaatlich relevante Fahreignungsmängel gerechtfertigt sein. • Bei summarischer Prüfung ist die Ordnungsverfügung nicht offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig; insbesondere sind Bedenken wegen Alkohol- und Drogenkonsums sowie fehlender medizinisch-psychologischer Gutachten zu berücksichtigen. Der Antragsteller erhielt im Juli 2003 in den Niederlanden eine Fahrerlaubnis. Die deutsche Fahrerlaubnis war ihm zuvor (Urteil vom 6.9.2001) wegen fahrlässiger Trunkenheit mit gleichzeitiger Einnahme von Ecstasy entzogen worden. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 16.2.2005 die niederländische Fahrerlaubnis für das Inland. Der Antragsteller stellte Widerspruch und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Der Antragsteller legte wiederholt keine angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachten vor. Es bestehen Hinweise auf wiederholten Drogen- und Alkoholkonsum sowie weitere Verkehrsverstöße und strafrechtliche Auffälligkeiten. Der Senat prüfte summarisch auch unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. • Verfahrensrechtlich ist die Beschwerde ohne Erfolg; eine beschränkte Überprüfung nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO führt zu keinem günstigeren Ergebnis für den Antragsteller. • Rechtlich ist offen, welche Folgen die EuGH-Rechtsprechung (Art.1 Abs.2 i.V.m. Art.8 Abs.4 RL 91/439/EWG) für die Frage hat, ob ein Mitgliedstaat eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis wegen zuvor verhängter nationaler Entzugsmaßnahmen ablehnen darf; hierzu werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. • Der Senat hält es für möglich, dass der EuGH die im deutschen Recht bestehende Dualität des Maßnahmen- systems nicht vollständig erfasst hat; deshalb können fortwirkende, nach nationalem Recht relevante Fahreignungsmängel die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis außerhalb der speziellen Sperrfristfälle rechtfertigen. • Im vorliegenden Fall überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen. Die schwerwiegenden früheren Alkoholfahrten kombiniert mit Drogenkonsum, die fehlenden medizinisch-psychologischen Gutachten sowie weitere Verkehrs- und Strafauffälligkeiten begründen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung. • Nach der ständigen Rechtsprechung setzt eine positive Fahreignungsbeurteilung in Fällen mit Drogen- und Alkoholvorgeschichte regelmäßig die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und einen stabilen Einstellungswandel voraus, der hier fehlt. • Vorläufige Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr wäre nicht vertretbar; deshalb ist die Ordnungsverfügung zumindest nicht offensichtlich rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwert 2.500 EUR. Entscheidungsgrund ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs: wegen der dokumentierten Alkohol- und Drogenvorfälle, der weiteren Verkehrs- und Strafauffälligkeiten sowie der Unterlassung, medizinisch-psychologische Gutachten vorzulegen, bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung. Angesichts dieser fortwirkenden Eignungsmängel kann die Entziehung der im Ausland erlangten Fahrerlaubnis im Inland gerechtfertigt sein; eine vorläufige Zulassung zum Führen von Kraftfahrzeugen bis zur Klärung der Fahreignung ist nicht zu bewilligen.