13 A 1521/03

Genehmigungspflichtige Verbindungsentgelte; Zulässigkeit pauschaler Kürzung, Ablehnung WACC/CAPM für regulierungsrechtliche Zinsermittlung • Entgelte für Verbindungsleistungen im Rahmen von Zusammenschaltungen unterfallen der Genehmigungspflicht nach § 39 TKG a.F.; dies umfasst nicht nur physische Netzzugangsleistungen. • Bei Entgeltgenehmigungen nach § 3 TEntgV ist die "angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals" so zu bestimmen, dass sie den Zielen der Entgeltregulierung (Verhinderung von Quersubventionierung, Förderung funktionierenden Wettbewerbs) Rechnung trägt. • Die von einem Antragsteller verwendete WACC/CAPM-Methode kann telekommunikationsregulierungsrechtlich ungeeignet sein, wenn sie Risiken des Gesamtunternehmens auf das zu bepreisende Produkt überträgt. • Regulierungsbehördliche Pauschalkürzungen (hier: 5 %) und die Festlegung längerer Abschreibungszeiträume (hier: 35 Jahre für Kabelkanäle) sind zulässig, wenn die Behörde begründet vorgeht und der Antragsteller keinen besseren Nachweis liefert. • Eine unzureichende Begründung eines Bescheids kann geheilt werden, wenn die Verwaltung die erforderlichen Erläuterungen nachliefert; eine verpflichtende Neubescheidung entfällt, wenn der Bescheid materiell nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin (Netzbetreiberin, frühere Deutsche Bundespost Telekom) beantragte die endgültige Genehmigung von Entgelten für optionale Verbindungsleistungen (DTAG-O.1–O.5) sowie einer Mischkalkulation B.1/O.2 rückwirkend zum 01.01.1998. Die Regulierungsbehörde genehmigte die Entgelte nur befristet und ohne Rückwirkung für bereits geschlossene Zusammenschaltungsverträge und nahm pauschale Kürzungen vor, insbesondere eine 5%-Reduktion des Netzinfrastrukturkostenansatzes, setzte den kalkulatorischen Zinssatz auf 9,25 % und verlängerte die Abschreibungsdauer für Kabelkanäle auf 35 Jahre. Die Klägerin klagte und begehrte u.a. Feststellung der Nichtgenehmigungspflicht, subsidiär einzelvertragsunabhängige und rückwirkende Genehmigung in beantragter Höhe; im Laufe des Verfahrens nahm sie Teile der Klage zurück. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur rückwirkenden Genehmigung und zu Neubescheidung hinsichtlich bestimmter Kürzungen; beide Parteien legten Berufung ein. • Anwendbarkeit der Genehmigungspflicht: § 39 TKG a.F. umfasst alle über zusammengeschaltete Netze erbrachten Verbindungsleistungen, nicht nur die physische Zusammenschaltung; die Klägerin nahm im maßgeblichen Zeitpunkt eine marktbeherrschende Stellung ein (§ 19 Abs.3 GWB). • Maßstab der Prüfung: Maßgeblich sind die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 3 Abs.2 TEntgV einschließlich einer "angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals"; dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist gerichtlich bestimmbar unter Berücksichtigung der Ziele des TKG (Wettbewerbsförderung, Verhinderung von Quersubventionierung). • Ungeeignetheit der WACC/CAPM-Methode: Die von der Klägerin vorgelegene WACC/CAPM-Methode bemisst das Eigenkapitalrisiko gesamthaft und überträgt nebenbereichsspezifische Risiken auf das Festnetzprodukt, führt damit zu zu hohen Entgelten und ist für die regulierungsrechtliche Zinsermittlung nicht akzeptabel. • Verwaltungsentscheidung und alternative Vorgehensweise: Angesichts mangelhafter Nachweise durch die Klägerin durfte die Behörde auf einen zuvor in anderen Verfahren vertretenen kalkulatorischen Zinssatz (9,25 %) zurückgreifen und den Abschreibungszeitraum für Kabelkanäle (35 Jahre) annehmen; eine pauschale Kürzung der Kostenansätze um 5 % war vor dem Hintergrund von Verhältnismäßigkeit und praktischer Prüfungsbeschränkungen gerechtfertigt. • Begründung und Heilung: Ein zunächst unvollständig begründeter Bescheid wurde im Verfahren durch Nachreichung erläutert; ein solcher Mangel ist hier geheilt, sodass keine Verpflichtung zur Neubescheidung besteht. • Prozessrechtliche Konsequenzen: Wegen teilweiser Klagerücknahme bzw. Berufungsrücknahme wurden jeweilige Verfahrensabschnitte eingestellt; die Berufung der Klägerin war im Übrigen unbegründet, die der Beklagten begründet; Revision wurde nicht zugelassen. Die Klage ist, soweit die Klägerin die Höhe des Entgelts O.5 zurückgenommen hat, insoweit eingestellt; die Berufung der Beklagten wurde insoweit eingestellt, als sie die Verpflichtung zur rückwirkenden Genehmigung zurückgenommen hat. In der Sache wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise abgeändert: Die Klägerin erhält keine Genehmigung des Entgelts DTAG-O.2 in der von ihr beantragten Höhe; die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Regulierungsbehörde hat die pauschale Kostenkürzung um 5 %, den kalkulatorischen Zinssatz von 9,25 % und die Festlegung einer 35-jährigen Abschreibungsdauer für Kabelkanäle nicht zu Unrecht vorgenommen, weil die von der Klägerin vorgelegene WACC/CAPM-Berechnung den regulierungsrechtlichen Zielen nicht entspricht und die Klägerin keine besseren Nachweise erbracht hat. Kostenentscheidungen und Streitwertfestsetzungen wurden entsprechend dem Tenor getroffen.