18 B 443/05

Keine aufschiebende Wirkung gegen Einreiseverbot nach Abschiebung • Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht im Ergebnis den vorläufigen Rechtsschutz zu Recht versagt hat. • Mit der Abschiebung des Ausländers entfällt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse an einem Aussetzungsbegehren, weil ein Wiedereintritt durch die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verhindert wird. • Widerspruch und Klage mit aufschiebender Wirkung ändern nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vormals § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) nicht die materiellen Wirkungen einer Ausweisung; die Ausländerbehörde bleibt lediglich an der Vollstreckung gehindert. • Selbst bei Rechtswidrigkeit der Ausweisung/Abschiebung beseitigt dies nicht das Einreiseverbot; Abhilfe kann allenfalls durch nachträgliche Befristung oder eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AuslG erlangt werden. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Ausweisung, Versagung der Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung; das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. Zwischenzeitlich wurde die Antragstellerin abgeschoben. Sie begehrte daraufhin im Aussetzungsverfahren die Rückabwicklung und Akteneinsicht. Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht richtete sich gegen die Zurückweisung dieses Begehrens. Das Verfahren betraf insbesondere die Frage, ob die Abschiebung und die Ausweisung durch aufschiebende Wirkungen von Widerspruch oder Klage außer Vollzug gesetzt und ein Wiedereintritt in das Bundesgebiet dadurch ermöglicht werden können. Relevante rechtliche Grundlagen waren u.a. das AufenthG (früher AuslG) und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Der Senat prüfte insbesondere die Folgen der erfolgten Vollziehung und die Sperrwirkung des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den vorläufigen Rechtsschutz im Ergebnis zu Recht versagt hat. • Rechtsschutzinteresse fehlt: Die Abschiebung machte das Aussetzungsbegehren gegen die Abschiebungsandrohung gegenstandslos. • Rechtliche Sperrwirkung: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht der Wiedereinreise eines abgeschobenen oder ausgewiesenen Ausländers eine Sperrwirkung entgegen; dadurch entfällt das Interesse an einer Vollzugsfolgenbeseitigung im vorläufigen Rechtsschutz. • Widerspruch und Klage mit aufschiebender Wirkung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vormals § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) heben die materiellen Wirkungen der Ausweisung nicht auf; sie hindern lediglich die Vollstreckung. • Auch die Rechtswidrigkeit der Ausweisung/Abschiebung beseitigt nicht das Einreiseverbot; nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist die nachträgliche Befristung der Wirkungen das zuständige Rechtsmittel. • Ausnahme möglich: Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AuslG kann unter bestimmten Voraussetzungen vor Ablauf der Sperrfrist das Betreten des Bundesgebietes erlaubt werden; hierfür ist ein gesondertes Verfahren erforderlich, in dem die durch die Vollziehung geschaffenen Umstände zu berücksichtigen sind. • Mangels Relevanz der materiellen Rechtmäßigkeit erübrigt sich die begehrte Akteneinsicht; die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO und der Streitwertfestsetzung auf GKG. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt. Entscheidungsgrund ist, dass mit der erfolgten Abschiebung das Rechtsschutzinteresse an einem Aussetzungsbegehren entfallen ist, weil die Wiedereinreise durch die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verhindert wird. Widerspruch und Klage mit aufschiebender Wirkung ändern die materiellen Wirkungen der Ausweisung nicht; nur eine nachträgliche Befristung oder eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 AuslG kann Abhilfe schaffen. Die begehrte Akteneinsicht war damit entbehrlich.