3 A 2210/03

Keine Erschließungspflicht über als "nur fußläufig" bestimmten Verbindungsweg • Ein reiner innerörtlicher Verbindungsfußweg, der im Bebauungsplan mit der Zweckbestimmung "nur fußläufig" versehen ist, begründet für angrenzende Grundstücke keine beitragspflichtige Erschließung durch eine Anbaustraße. • Erschließungsbeitragspflicht erfordert regelmäßig eine Anfahrmöglichkeit; bloße Zugänglichkeit genügt nur, wenn sie nach Bauplanungs- und Bauordnungsrecht allein die Bebaubarkeit eröffnet (§ 30 BauGB, § 4 BauO NRW). • Die Eignung einer Verkehrsanlage zur Erschließung ist nur ein Indiz für ihre Bestimmung; bei Fußwegverbindungen ist die Bestimmung zur Erschließung anhand der konkreten Festsetzungen des Bebauungsplans zu prüfen. • Eine Berufung kann nicht wegen angeblicher Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden, wenn sich entscheidende Unterschiede in den Sachverhalten zeigen oder das angegriffene Urteil das höherrangige Urteil nicht in abstraktem Widerspruch setzt (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Der Kläger besitzt ein Grundstück, das an die B.-Straße grenzt und über einen etwa 2 m breiten, ca. 65 m langen Weg auch zur H.-Straße erreichbar ist. Im Bebauungsplan ist dieser Weg mit der Festsetzung "nur fußläufig" versehen; andere, breitere Wege sind als "befahrbare Wohnwege" mit Erschließungsfunktion ausgewiesen. Die Gemeinde verlangt Erschließungsbeiträge für den Ausbau der H.-Straße; das Verwaltungsgericht verneinte eine Beitragspflicht des klägerischen Grundstücks. Der beklagte Träger des Erschließungswerks beantragt die Zulassung der Berufung mit der Begründung, der Fußweg erfülle die bauordnungsrechtlichen Anforderungen und vermittle damit Erschließung durch die H.-Straße. Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob der Fußweg nach Bebauungsplan und Bauordnungsrecht eine erschließungsrelevante Funktion hat und ob aus der Eignung der Wegverbindung auf Bestimmung zur Erschließung geschlossen werden kann. • Grundsatz: Erschließungsbeitragspflicht setzt regelmäßig eine Anfahrmöglichkeit über die abgerechnete Anbaustraße voraus; bloße Zugänglichkeit genügt nur, wenn sie nach Bauplanungs- und Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit eröffnet (§ 30 BauGB, § 4 BauO NRW). • Sachverhaltswürdigung: Der Weg ist im Bebauungsplan als "nur fußläufig" festgesetzt; andere Wege sind ausdrücklich als "befahrbare Wohnwege" mit Erschließungsfunktion bestimmt. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass kein Grundstück von der Bebaubarkeit abhängig ist vom Vorhandensein dieses Weges. • Rechtsfolgen: Wegen der Zweckbestimmung im Bebauungsplan ist der Fußweg nicht als Erschließungsweg anzusehen. Damit fehlt es an der erforderlichen gesicherten, plangemäßen Erschließung im Sinne des § 30 BauGB, sowohl als eigenständiger Erschließungsweg als auch als Vermittler zu Anbaustraßen. • Beweis- und Darlegungslast: Der Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass der Weg nach den konkreten planungsrechtlichen Festsetzungen bzw. bauordnungsrechtlichen Anforderungen (z. B. Erreichbarkeit für Feuerwehr) die Bebaubarkeit und damit Erschließung des Grundstücks sichert (§ 4 BauO NRW). • Abweichungsrechtsprechung: Der Vergleich mit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zu einer anderen Bewertung, weil die dortigen Fälle von unbefahrbaren Wohnwegen mit Erschließungsfunktion handelten; ein Generalrechtssatz, der Eignung und Bestimmung gleichsetzt, ist nicht zu entnehmen und nicht richtig. • Verfahrensrecht: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben; Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG a.F. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt in der Sache bestätigt, weil der im Bebauungsplan als "nur fußläufig" ausgewiesene Verbindungsweg keine beitragspflichtige Erschließung durch die H.-Straße begründet. Maßgeblich war, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans und die bauordnungsrechtlichen Anforderungen eine gesicherte, plangemäße Erschließung nicht ergeben und der Beklagte nicht darlegt, dass der Weg für die Bebaubarkeit und für Rettungszwecke geeignet und bestimmt ist. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte; der Streitwert des Verfahrens wurde festgesetzt.