13 A 4068/01

Entgeltgenehmigung für Kollokationsräume: Prüfmaßstab Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung • Ein Entgeltgenehmigungsverfahren für Kollokationsräume bemisst sich nach § 39 Alt.1 TKG i.V.m. §§ 27, 24, 25 Abs.1, 28 TKG analog sowie §§ 2, 3 TEntgV; maßgeblich sind die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung. • Hat der Antragsteller keine prüfbaren Kostennachweise vorgelegt, kann die Regulierungsbehörde eine Teilgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung erteilen oder nicht nachvollziehbare Positionen streichen. • Gemeinkostenzuschläge sind nur insoweit zu berücksichtigen, wie die zugrunde liegenden Gemeinkosten ursächlich und mittelbar dem zu bepreisenden Produkt zurechenbar sind. • Bei Verpflichtungsklagen über eine Entgeltgenehmigung ist auf die im Genehmigungsverfahren vorgelegenen Nachweise abzustellen; nachträglich vorgebrachte Unterlagen sind grundsätzlich unbeachtlich, soweit die Behörde nicht ihre Amtsermittlung verletzt hat. Die Klägerin schloss Mitte/Ende 1997 Vereinbarungen über die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und beantragte bei der RegTP Genehmigung von Entgelten für die Überlassung von Standard-Kollokationsräumen. Für mehrere Standorte genehmigte die RegTP nur Teilentgelte und lehnte u.a. die angesetzten Raumkaltmieten, die Kosten der Raumlufttechnik (RLT) und einen Gemeinkostenzuschlag ab. Die Klägerin erhob Klage und begehrte hilfsweise Verpflichtung zur Genehmigung bestimmter Entgeltbeträge mit Rückwirkung bis Ende 1999. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin nur insoweit Recht; beide Parteien legten Berufung ein; die Klägerin nahm den Antrag zu 1) zurück, die Beklagte zog Berufung teilweise zurück. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der von der RegTP abgewiesenen bzw. gekürzten Entgeltpositionen (Kaltmiete, RLT, Gemeinkostenzuschlag) und die Frage des zulässigen Prüfmaßstabs. • Verfahrensrechtliches: Wegen Rücknahme des Klageantrags zu 1) und teilweiser Berufungsrücknahme der Beklagten ist das Verfahren insoweit einzustellen; über die verbleibende Berufung der Klägerin entscheidet der Senat nach § 130a VwGO. • Prüfmaßstab: Genehmigungsfähigkeit von Zusammenschaltungsentgelten bemisst sich nach § 39 Alt.1 TKG i.V.m. §§ 27, 24, 25 Abs.1, 28 TKG analog sowie §§ 2, 3 TEntgV; maßgeblich sind die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 3 Abs.1,2 TEntgV). • Nachweispflicht: Der Antragsteller hat die in § 2 TEntgV geforderten Kostennachweise vorzulegen; fehlen prüfbare Unterlagen, kann die Regulierungsbehörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnen (§ 2 Abs.3 TEntgV) oder eine Vergleichsmarktbetrachtung vornehmen. • Anwendung auf Mietposition: Die Klägerin legte keine nachvollziehbaren Ableitungen oder Belege für die von ihr angesetzten Mietpreise vor; Ersatz durch einfache Verweisung auf von verbundenen Gesellschaften in Rechnung gestellte Beträge genügt nicht. • Vergleichsmarktlösung: Mangels ausreichender Kostenunterlagen war die RegTP berechtigt, die Kaltmiete anhand eines Vergleichsmarktes (m2-Preis für Büromieten mit gutem Nutzungswert) zu ermitteln; ein solcher Vergleich ist angesichts fehlender passender Vergleichsobjekte vertretbar. • RLT-Position: Die Klägerin hat keine prüfbaren Berechnungen oder ausreichende Erläuterungen zur RLT-Miete vorgelegt; daher durfte die Behörde diese Position streichen. • Gemeinkostenzuschlag: Die Klägerin hat keine hinreichende Zuordnung der Gemeinkosten auf die Leistung dargelegt; Gemeinkosten sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mittelbar und ursächlich dem zu bepreisenden Produkt zurechenbar sind; die RegTP durfte die Position streichen. • Begrenzung der Klageprüfung: Bei Verpflichtungsklagen ist auf die im Genehmigungsverfahren vorliegenden Nachweise abzustellen; nachträglich ergänzte Unterlagen bleiben unbeachtlich, es sei denn, die Behörde habe ihre Amtsermittlung grob verletzt. Die Berufung der Klägerin wird, soweit noch anhängig, zurückgewiesen; die Klägerin erhält keine Verpflichtung zur Genehmigung der von ihr begehrten Entgelte. Die RegTP durfte die beantragten Entgeltpositionen in der vorgelegten Höhe nicht genehmigen, weil die Klägerin keine prüfbaren Kostennachweise für die angesetzten Kaltmieten, die RLT-Miete und den Gemeinkostenzuschlag vorgelegt hat. Mangels ausreichender Unterlagen war die Regulierungsbehörde berechtigt, unnachvollziehbare Positionen zu streichen und die Kaltmiete notfalls anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung (RDM-Bürorenten mit gutem Nutzungswert) zu bemessen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden entsprechend der Rücknahmen verteilt; die Revision wird nicht zugelassen. Damit hat die RegTP in rechtmäßiger Weise den gesetzlichen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung umgesetzt und eine Genehmigung in den begehrten Beträgen abgelehnt.