13 B 2621/03

Aufschiebende Wirkung abgelehnt bei plausibler Kostendeckung genehmigter Tarifbestandteile • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist abzulehnen, wenn die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen bleibt. • Schutzwirkung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG ist auf Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch genehmigte Entgelte beschränkt; eine Verletzung muss erkennbar und nicht bloß behauptet sein. • Bei der Prüfung wettbewerbsrechtlicher Bedenken gegen Tarifbestandteile sind Kostendeckungsüberlegungen und anerkannte Bewertungsmaßstäbe (hier IC+25%) maßgeblich und führen bei plausibler Kostendeckung gegen eine Annahme von Dumpingpreisverboten. • Ein Überlassungsentgelt in Form einer monatlichen Pauschale ist nicht zwingend als querfinanzierend und damit rechtswidrig anzusehen, wenn die zugrunde liegenden Verbindungsentgelte kostendeckend erscheinen. Die Antragstellerin klagte gegen die Genehmigung eines Telefontarifs (AktivPlus basis calltime 120) der Beigeladenen durch die Regulierungsbehörde. Sie rügte eine Verletzung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG und machte geltend, das Freikontingent und das Überlassungsentgelt führten zu einem verbotenen Dumpingpreis. Die Regulierungsbehörde hatte zuvor das Anschlussentgelt des zugrundeliegenden AktivPlus basis-Tarifs genehmigt. Das Verwaltungsgericht gewährte aufschiebende Wirkung; dagegen richtete sich die Beschwerde der Beigeladenen beim Oberverwaltungsgericht. Streitpunkt ist, ob bei summarischer Prüfung die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids zu belassen ist, weil die Genehmigung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben wird. • Antragsbefugnis: Die Antragstellerin ist als Wettbewerber antragsbefugt, da § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG Wettbewerber schützt und eine mögliche Rechtsverletzung gerügt wird. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Überwiegen die Interessen der Behörde an der Vollziehung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung? Der Senat verneint dies zugunsten der Antragstellerin nicht, weil die Genehmigung voraussichtlich standhält. • Prüfung der Tarifbestandteile nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG: Nur diese Vorschrift hat wettbewerbsschützende Wirkung; eine Rechtsverletzung muss erkennbar sein. • Kostendeckung und Bewertungsmaßstab: Der zugrunde gelegte IC+25%-Ansatz ist nicht zu beanstanden; danach liegen die Verbindungskosten (z. B. 2,15 Ct/Min als Dumpinggrenze) unter den genehmigten Verbindungsentgelten (z. B. 3,2 Ct/Min bzw. 4,58 Ct/Min). • Querfinanzierung: Es ist nicht ersichtlich, dass das Überlassungsentgelt (3,63 EUR/Mon.) systematisch dazu dient, ein nicht kostendeckendes Verbindungsentgelt zu subventionieren; Rechenbeispiele zeigen mögliche Kostendeckung auch bei typischer Nutzung. • Prüfung sonstiger Rechtsverstöße (§ 27 Abs. 3 TKG i.V.m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB): Überschlägig sind solche Verstöße nicht erkennbar, zumal vergleichbare Rabatt- und Kontingentsysteme branchenüblich sind und Wettbewerber in der Lage wären, ähnliche Modelle zu nutzen. Die Beschwerden sind begründet; das Oberverwaltungsgericht hebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Verwaltungsgerichts auf und lehnt den Antrag ab. Begründet wird dies damit, dass die beanstandete Genehmigung des Tarifs voraussichtlich im Hauptsacheverfahren standhalten wird, weil die zugrunde liegenden Verbindungsentgelte nach nachvollziehbarer Anwendung der IC+25%-Regel kostendeckend sind und das Überlassungsentgelt von 3,63 EUR/Mon. nicht als rechtswidriger Dumpingbetrag erscheint. Auch liegen keine erkennbaren Verstöße gegen weitere einschlägige Vorschriften vor. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.