10 B 1540/03

Teilweise Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung wegen nachbarrechtlicher Immissionen • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kann auf einzelne, nicht notwendige Teile einer Baugenehmigung beschränkt werden. • Stellplätze sind nach § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW so anzuordnen, dass Gesundheitsschädigungen sowie unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigungen der Nachbarschaft vermieden werden. • Bei der summarischen Interessenabwägung nach §§ 80a, 80 VwGO kann das Interesse der Nachbarn an Schutz vor erheblichen Immissionen das Interesse am sofortigen Vollzug einzelner Genehmigungsbestandteile überwiegen. Die Antragsteller rügen, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22.11.2002 für einen Lebensmittelmarkt samt Stellplatzanlage beeinträchtige ihr rückwärtiges Grundstück. Die Genehmigung sieht 54 Stellplätze vor; die Antragsteller beantragen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzung der unmittelbar an ihr Grundstück heranreichenden Stellplätze. Die Behörde hatte die Baugenehmigung erteilt; ein Lärmgutachten war eingeholt worden. Das Grundstück der Antragsteller war bislang nicht mit derartigen Parkplatzbelastungen konfrontiert und liegt höher als das Baugrundstück. Die Antragsteller berufen sich auf die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW. Das OVG überprüft im summarischen Verfahren, ob die Nutzung einzelner Stellplätze bis zur Hauptsacheentscheidung untersagt werden kann. • Anwendbare Normen: §§ 80, 80a VwGO; § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW; Richtwerte für Stellplatzbedarf aus dem Runderlass des Ministeriums. • Interessenabwägung (§§ 80a Abs.1 Nr.2, Abs.3, 80 Abs.5 VwGO): Das Interesse der Antragsteller, vor erheblichen Lärm-, Geruchs- und Immissionsbelastungen geschützt zu werden, überwiegt gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an sofortiger Nutzung der konkret bezeichneten 14 Stellplätze. • Prüfung nach § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW: Bei summarischer Betrachtung sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die in unmittelbarer Nähe zum rückwärtigen Garten der Antragsteller gelegenen Stellplätze nicht zumutbar sind. Erwartbare Immissionen durch rangierende Fahrzeuge, Einkaufswagen, Gespräche und Abgase sowie die fehlende Abschirmung führen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. • Unteilbarkeit der Baugenehmigung: Eine teilweise Außervollzugsetzung ist zulässig, sofern die betroffenen Stellplätze nicht in untrennbarem Zusammenhang mit dem genehmigten Bauwerk stehen. Hier sind die 14 fraglichen Stellplätze nicht notwendige Stellplätze, da die erforderliche Mindestzahl bereits ohne diese Plätze gegeben ist (notwendige Stellplätze 20, genehmigt 54). • Keine Entscheidung zu bauplanungsrechtlichen Gebietsfragen: Ob eine Gebietsverfremdung vorliegt, kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; dies würde die Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz nicht zu Gunsten einer vollständigen Außervollzugsetzung ändern. • Vollziehbarkeitsanordnung: Zur effektiven Sicherung der Nachbarrechte wurde dem Antragsgegner die Pflicht auferlegt, der Beigeladenen die Nutzung der 14 Stellplätze durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen. Die Beschwerde hat teilweise Erfolg: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist insoweit anzuordnen, als die Baugenehmigung die Herstellung und Nutzung der 14 konkret bezeichneten Stellplätze umfasst. Der Antragsgegner ist zu verpflichten, der Beigeladenen unverzüglich durch eine sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung die Nutzung dieser Stellplätze bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch zu untersagen. Im Übrigen bleibt die Baugenehmigung vollziehbar und die Beschwerde unbegründet. Die teilweise Aussetzung beruht darauf, dass die betroffenen Stellplätze nach der summarischen Prüfung unzumutbare Immissionen für die Nachbarn verursachen und zugleich nicht zur notwendigen Mindestausstattung des Vorhabens gehören, sodass die Rechtmäßigkeit der verbleibenden Genehmigung nicht in Frage gestellt wird.