4 A 1673/02

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer: Beurteilung nach dem Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung • Bei Widerruf einer Bestellung als vereidigter Buchprüfer nach § 20 Abs. 2 WPO ist für die gerichtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung maßgeblich. • Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes ist nur zu berücksichtigen, wenn der Widerrufsgrund im Zeitpunkt des Verwaltungsakts zweifelsfrei weggefallen ist; prozessökonomische Erwägungen des BGH sind hier nicht übertragbar. • Fehlt die vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, genügt eine betriebswirtschaftliche Auswertung allein nicht, um den Wegfall des Widerrufsgrundes nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO zweifelsfrei zu belegen. • Das Verwaltungsgericht muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen; die Verhinderung weiterer Tätigkeit als vereidigter Buchprüfer kann gerechtfertigt sein, auch wenn dies zur Betriebseinstellung führt. Der Kläger war als vereidigter Buchprüfer bestellt. Die Behörde widerrief die Bestellung mit der Begründung, der Kläger befinde sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO) und unterhalte seit dem 1. Januar 2000 keine Berufshaftpflichtversicherung (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 WPO). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und hielt den Widerruf für rechtmäßig. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und rügte, spätere Verbesserungen seiner wirtschaftlichen Lage sowie der angebliche rückwirkende Abschluss einer Haftpflichtversicherung würden den Widerruf entkräften; ferner fehle eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Er berief sich auf eine betriebswirtschaftliche Auswertung und Mitteilungen zur Versicherungsbestätigung. • Widerruf der Bestellung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt; für seine gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung maßgeblich. • Die ständige Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Senat schließt es aus, eine im späteren Prozess eingetretene Verbesserung der Verhältnisse ohne Weiteres zu berücksichtigen. • Die Übertragung der BGH-Rechtsprechung zum Anwaltszulassungswiderruf (Berücksichtigung zweifelsfreien Wegfalls im gerichtlichen Verfahren aus prozessökonomischen Gründen) auf § 20 WPO ist nicht möglich; ebenso wenig gelten für den Widerruf nach WPO die Grundsätze des BFH zur sofortigen Wiederbestellung. • Eine nachträglich vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung reicht nicht aus, um den Wegfall des Widerrufsgrundes nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO zweifelsfrei zu belegen; es fehlt an vollständiger Darlegung von Einkommen, Vermögen, Verbindlichkeiten und Tilgungsvereinbarungen. • Die Behauptung, Interessen von Auftraggebern seien nicht gefährdet, ist vom Kläger darzulegen; hierfür trägt er die Darlegungs- und Feststellungslast. • Das Verwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs geprüft und zu Recht angenommen, dass die Gefährdung der Auftraggeberinteressen die Verhinderung weiterer Tätigkeit des Klägers als vereidigter Buchprüfer rechtfertigen kann, auch wenn dies zur Aufgabe der Praxis führt. • Zur Aufklärungspflicht: Ein Aufklärungsmangel liegt nur vor, wenn das Gericht tatsächliche Umstände, die für seine rechtliche Beurteilung maßgeblich sind, unzureichend ermittelt hat; hier kam es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung an, weshalb die Einholung weiterer aktueller Schuldnerregisterauskünfte nicht erforderlich war. Der Zulassungsantrag des Klägers wurde abgelehnt; die Kosten trägt der Kläger, der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Der Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer bleibt bestehen, weil die maßgebliche Prüfung auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung abzustellen ist und der Kläger den Wegfall der Widerrufsgründe nicht zweifelsfrei nachgewiesen hat. Soweit der Kläger behauptet, zwischenzeitlich eine Haftpflichtversicherung rückwirkend abgeschlossen bzw. seine wirtschaftliche Lage verbessert zu haben, sind diese Umstände für die gerichtliche Überprüfung nicht entscheidend, weil sie nachträglich eingetreten sind und nicht vollständig belegt wurden. Ebenso hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet seien; daher war der Widerruf verhältnismäßig.