13 A 362/01

Genehmigungspflicht und Rückwirkung von Entgelten für TAL‑Bereitstellung zu besonderen Zeiten • Entgelte für die Bereitstellung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu besonderen Zeiten sind nach §§ 39, 25 Abs.1 TKG genehmigungspflichtig. • Die Entgeltgenehmigung nach den genannten Vorschriften wirkt rückwirkend auf den Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses. • Eine Feststellungsklage, die isoliert die Nichtgenehmigungspflicht feststellen will, ist bei Fehlen eines gesonderten Feststellungsinteresses unzulässig. • Die Regulierungsbehörde ist nicht unbedingt verpflichtet, bei unvollständigen Kostennachweisen den Antrag abzulehnen; sie kann die Entscheidung auch auf andere, erlangte Erkenntnisse stützen. • Eine Entgeltgenehmigung kann nur einzelvertragsbezogen und nicht als Genehmigung eines Standardvertrags erteilt werden. Die Klägerin betreibt Ortsnetze und schloss mit mehreren Netzbetreibern Basisverträge über Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) sowie Zusatzverträge für Bereitstellungen außerhalb des vereinbarten Zeitfensters (besondere Zeiten). Sie verlangte hierfür zusätzliche Entgelte und beantragte bei der RegTP die Genehmigung dieser Entgelte, zuletzt für mehrere im Frühjahr/Sommer 1999 geschlossene Zusatzverträge sowie deren rückwirkende Wirkung zum jeweiligen Vertragsabschluss. Die Regulierungsbehörde genehmigte bestimmte Staffelbeträge befristet, versagte jedoch eine generelle Rückwirkung und bemängelte unvollständige Gemeinkostenunterlagen. Die Klägerin erhob Klage mit dem Hauptbegehren, die Genehmigungspflicht für solche Entgelte zu verneinen, hilfsweise die rückwirkende Genehmigung zu gewähren. Das VG wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Genehmigungspflicht: Der Senat qualifiziert Schaltungen zur TAL zu besonderen Zeiten als Gewährung eines besonderen Netzzugangs; daher unterfallen die hierfür vereinbarten Entgelte den Genehmigungsvorschriften (§§ 39, 25 Abs.1 ff. TKG). Die zeitliche Lage der Leistung ändert nichts an ihrer Einordnung als Netzzugang, wohl aber an der Entgelthöhe. • Unzulässigkeit isolierter Feststellung: Ein Feststellungsbegehren zur Nichtgenehmigungspflicht ist wegen fehlenden gesonderten Feststellungsinteresses unzulässig, da die Materie durch das Anfechtungsverfahren gegen den Bescheid geklärt werden kann. • Rückwirkung der Genehmigung: Entgeltgenehmigungen wirken rückwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; dies folge aus Wortlaut, Systematik, Zweck des TKG (Prüfung der Entgelte nach § 24 TKG) und den Gesetzesmaterialien. Ein Ausschluss der Rückwirkung lasse sich weder aus § 29 TKG noch aus anderen Vorschriften ableiten. • Verhältnis zu Verfahrensproblemen und Schutzinteressen: Die Interessen der Wettbewerber an Planungssicherheit werden durch vorläufige Festsetzungen und andere behördliche Instrumente gewahrt; dies rechtfertigt keinen generellen Ausschluss der Rückwirkung. Eine mögliche verspätete Antragstellung des Marktbeherrschers rechtfertigt keine Sanktion durch Wirkung ex nunc. • Umgang mit unvollständigen Kostennachweisen: § 2 Abs.3 TEntgV erlaubt Ablehnung, schließt aber andere Verhaltensweisen der Behörde nicht aus; die Regulierungsbehörde kann auf sonstige Erkenntnisse zurückgreifen und eine Entscheidung treffen, so dass unvollständige Nachweise nicht zwingend die Verweigerung rückwirkender Genehmigung begründen. • Einzelvertragsbezogenheit: Entgeltgenehmigungen sind nur einzelvertragsbezogen möglich; eine pauschale Genehmigung für künftige Standardverträge ist nach § 39 TKG unzulässig. Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klage ist insoweit abzuweisen, als sie die Nichtgenehmigungspflicht der Entgelte für TAL‑Bereitstellungen zu besonderen Zeiten geltend machte; diese Entgelte unterfallen der Genehmigungspflicht nach §§ 39, 25 Abs.1 ff. TKG. Hingegen hat die Klägerin Anspruch auf die rückwirkende Erteilung der beantragten Entgeltgenehmigung für die im Genehmigungsantrag genannten Zusatzverträge; der Bescheid der Regulierungsbehörde ist insoweit aufzuheben, weil die Genehmigung nach Auffassung des Senats auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsabschlüsse zurückwirkt. Die Verpflichtung zur rückwirkenden Genehmigung entfällt nicht allein wegen angeblich unvollständiger Kostennachweise, da die Behörde auch auf andere Erkenntnisse zurückgreifen kann. Eine Erweiterung der Genehmigung auf künftige Standardverträge ist nicht möglich; Genehmigungen müssen einzelvertragsbezogen erteilt werden. Kosten der Verfahren tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte; Revision ist zugelassen.