7 B 811/02

Vorbescheid ersetzt Einvernehmen; Baugenehmigung ohne erneutes Einvernehmen zulässig • Ein zuvor erteilter Vorbescheid, der die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens abschließend prüft, ersetzt das gemeindliche Einvernehmen für die nachfolgende Baugenehmigung. • Eine nachträgliche Veränderungssperre kann gegenüber einem bereits wirksamen Vorbescheid binnen dessen Geltungsdauer keine Rechtswirkung entfalten, wenn zwischen Erlass des Vorbescheids und der Veränderungssperre erhebliche Verzögerungen lagen. • Die Gemeinde ist durch § 36 Abs.1 Satz1 BauGB geschützt; dieses Einvernehmen dient der Sicherung kommunaler Planungshoheit, kann aber durch rechtskräftigen Ersatz aufgehoben sein. Die Antragstellerin (Gemeinde) begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben des Beigeladenen vom 22.10.2001. Zuvor hatte der Beigeladene eine Bauvoranfrage gestellt, zu der der Antragsgegner mit Vorbescheid vom 7.5.2001 die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB festgestellt; dieses Vorverfahren war zwischen den Parteien rechtskräftig abgeschlossen. Die Gemeinde hatte zwischenzeitlich eine Veränderungssperre erlassen und machte geltend, die Baugenehmigung sei ohne ihr erneutes Einvernehmen erteilt worden und verletze somit ihre Rechte. Das Verwaltungsgericht hatte der Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gewährt; das OVG änderte diesen Beschluss und lehnte den Antrag ab. • Rechtsgrundlagen: § 36 Abs.1 Satz1, § 34, § 14, § 17 BauGB; Verfahrensrecht: §§ 154 Abs.1, 162 Abs.3 VwGO; §§ 20 Abs.3,13 Abs.1 GKG für Streitwert. • Einvernehmen schützt die kommunale Planungshoheit und ist grundsätzlich Voraussetzung für Baugenehmigungen im unbeplanten Innen- oder Außenbereich; es ist aber auf die planungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung beschränkt. • Ein Vorbescheid, der die planungsrechtliche Prüfung abschließend trifft (sog. Bebauungsgenehmigung), nimmt die planungsrechtliche Entscheidung vorweg und macht ein erneutes Einvernehmen entbehrlich, wenn das zur Baugenehmigung gestellte Vorhaben planungsrechtlich identisch ist. • Im vorliegenden Fall war das Einvernehmen der Gemeinde bereits durch kommunalaufsichtliche Ersetzung wirksam hergestellt; der Vorbescheid war rechtskräftig und erfasste das gleiche Vorhaben wie der spätere Bauantrag, Unterschiede in Ausstattungsdetails blieben ohne planungsrechtliche Relevanz. • Die nachträglich erlassene Veränderungssperre trat erst lange nach der rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens und nach Fristablauf in Kraft; wegen der zeitlichen Verzögerung und der Anrechnung bereits verstrichener Zeiten konnte die Veränderungssperre dem Vorhaben keine Wirkung entgegenhalten. • Ein offenkundig unzulässiger Widerspruch der Gemeinde gegen den Vorbescheid hatte keinen Suspensiveffekt; damit war der Vorbescheid nicht mehr angreifbar und schützte den Bauwilligen. • Folge: Der Antragsgegner durfte die Baugenehmigung ohne erneutes Einvernehmen erteilen, weil die planungsrechtliche Entscheidung bereits durch den Vorbescheid und dessen rechtskräftige Wirksamkeit getroffen worden war. Der Antrag der Gemeinde wurde vollständig abgelehnt. Das OVG stellte fest, dass die Baugenehmigung die Rechte der Antragstellerin nicht verletzt, weil die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens durch einen zuvor ergangenen und rechtskräftigen Vorbescheid abschließend festgestellt und das gemeindliche Einvernehmen zuvor wirksam ersetzt worden war. Die nachträgliche Veränderungssperre konnte dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da sie erst nach erheblicher Verzögerung in Kraft trat und die Geltungsdauer des Vorbescheids nicht berührte. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.