10 A 2939/00

Unwirksame Größendifferenzierung von Spielhallen im Bebauungsplan; Erweiterung bauplanungsrechtlich zulässig • Eine textliche Bebauungsplangebietsregelung, die die Zulässigkeit von Spielhallen durch eine Größengrenze (hier 120 m²) differenziert, ist unwirksam, wenn die Grenze keinen in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp kennzeichnet (§ 1 Abs. 9 BauNVO). • Ist eine derart unzulässige Festsetzung Teil einer einheitlichen planerischen Entscheidung, kann dies zur Teilnichtigkeit weiterer textlicher Festsetzungen führen, soweit diese ohne die fehlerhafte Regelung nicht getroffen worden wären. • Innerhalb eines Kerngebiets sind Vergnügungsstätten (einschließlich Spielhallen) grundsätzlich zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO); eine Häufung mehrerer solcher Einrichtungen begründet nur dann ein Verbot nach § 15 BauNVO, wenn die Eigenart des Kerngebiets dadurch substantiiell verändert wird. • Eine Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle kann planungsrechtlich zulässig sein, wenn sie die Eigenart des Kerngebiets nicht verletzt und keine unvertretbare Häufung oder erhebliche Folgewirkungen (z. B. Verkehr, Verdrängung anderer Nutzungen) entstehen. Die Klägerin betreibt in der Innenstadt von D. eine Spielothek auf einem im Kerngebiet liegenden Grundstück; das Nutzungsprofil umfasst zwei Spielhallen mit zusammengerechneter Fläche von zuvor 194,46 m². Sie beantragte die Umgestaltung und Erweiterung in den Keller, sodass die beiden Hallen jeweils etwa 120,31 m² und 120,46 m² betragen und zusammen 240,77 m² ergeben. Der Bebauungsplan der Stadt verbietet im Kerngebiet im Grundsatz Spielhallen, erlaubt sie aber ausnahmsweise bis zu 120 m² Nutzfläche; der Bauantrag wurde deshalb abgelehnt. Widerspruch und Klage folgten; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung machte die Klägerin insbesondere geltend, die 120-m²-Regel verstoße gegen die BauNVO und enthalte keine zulässige Typisierung. Das OVG befasste sich mit der Zulässigkeit der Klageänderung auf einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid und mit der Vereinbarkeit der Planfestsetzungen mit der BauNVO. • Klageänderung: Die Beschränkung des Klagebegehrens auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids war als Klageänderung zulässig, da der Beklagte die geänderte Klage hinreichend zur Kenntnis genommen hat (§ 91 VwGO) und die Bauvorlagen bereits vorlagen. • Vorverfahren: Ein gesondertes Vorverfahren für den Bauvorbescheid war entbehrlich, weil das geänderte Klagebegehren denselben Streitstoff wie das vorherige Verfahren betraf und die planungsrechtlichen Gründe bereits Gegenstand des Widerspruchs waren. • Nichtigkeit der textlichen Festsetzung: Die Regelung des Bebauungsplans, die Spielhallen nur ausnahmsweise und nur bis zu 120 m² zulässt (§ 3 Abs.1 Nr.4, Abs.2 Nr.1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs.), ist insoweit unwirksam, als sie sich auf Spielhallen bezieht. Nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist eine Feindifferenzierung nur zulässig, wenn sie sich auf in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandene Anlagentypen bezieht; eine bloße Flächenbegrenzung (120 m²) kennzeichnet keinen solchen Typus. • Unteilbarkeit der Regelung: Die Entscheidung des Plangebers, Spielhallen ausnahmsweise zuzulassen, war untrennbar mit der genannten Größenbegrenzung verbunden. Die Nichtigkeit der Größenregel hat daher zur Folge, dass auch die damit zusammenhängende generelle Unzulässigkeit von Spielhallen (textlich) nicht aufrechterhalten werden kann. • Planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens: Ohne die unwirksame Beschränkung sind Spielhallen im Kerngebiet nach § 7 Abs.2 Nr.2 BauNVO grundsätzlich zulässig. Die beantragte Erweiterung der bestehenden Spielothek verletzt nicht die Eigenart des Kerngebiets (§ 15 BauNVO). Insbesondere liegt keine derart erhebliche Häufung von Spielhallen vor, dass der Charakter des Kerngebiets in ein Sondergebiet für Spielhallen umkippt; das Vorhaben fügt sich in die heterogene Innenstadtstruktur ein und ändert das äußere Erscheinungsbild nicht nennenswert. • Abwägung und regionale Umstände: Die Planbegründung zeigt, dass der Plangeber lediglich die Zulässigkeit steuern wollte (z. B. Begrenzung auf acht Geldspielgeräte), nicht aber Spielhallen ausnahmslos ausschließen. Die örtliche Situation mit vorhandenen Spielhallen und die Lage im Innenstadtbereich sprechen gegen ein Verbot der Erweiterung. • Kosten und Rechtsmittel: Der Beklagte trägt die Kosten; die Revision wurde nicht zugelassen (§§ 154, 167 VwGO; § 132 VwGO). Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das angefochtene Urteil wurde geändert: Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die beantragte Bebauungsgenehmigung für die Umgestaltung und Erweiterung der Spielothek auf dem Grundstück K.straße 70 zu erteilen. Begründend führte das OVG aus, dass die im Bebauungsplan enthaltene Größenbegrenzung (120 m²) für Spielhallen nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO genügt und daher unwirksam ist; ohne diese fehlerhafte Regelung sind Spielhallen im Kerngebiet grundsätzlich zulässig und die konkrete Erweiterung verletzt nicht die Eigenart des Kerngebiets nach § 15 BauNVO. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen; die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.