9 A 589/01

Unwirksamkeit von Nummerngebühren wegen Missachtung unionsrechtlicher Wettbewerbsziele • Eine auf §43 Abs.3 Satz 4 TKG gestützte Verordnungsermächtigung kann verfassungsgemäß sein, eine hiervon abgeleitete Gebührenverordnung aber materiell unwirksam, wenn sie gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. • Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG ist auf die Zuteilung von Rufnummern anwendbar; bei Vorliegen einer knappen Ressource (Art. 11 Abs. 2) dürfen die Mitgliedstaaten Gebühren erheben, die die optimale Nutzung sicherstellen. • Die Gebührenverordnung berücksichtigte nicht ausreichend das Ziel der Wettbewerbsförderung (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 97/13/EG) und war insoweit nichtig; daraus folgt die Aufhebung der gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Nummerngebühren. • Bei rechtswidriger Gebührenerhebung besteht ein Rückzahlungsanspruch nach §113 Abs.1 Satz 2 VwGO i.V.m. §21 Abs.1 VwKostG; Zinsen sind analog §291 i.V.m. §288 Abs.1 BGB zu gewähren. Die Klägerin betreibt Sprachtelefondienstleistungen und beantragte Zuteilung mehrerer Rufnummernblöcke (RNB) bei der Regulierungsbehörde (RegTP). Die RegTP teilte 37 RNB zu, lehnte weitere 6 ab und erließ daraufhin Gebührenbescheide (insgesamt 38.500 DM). Die Klägerin zahlte und klagte mit dem Ziel der Rückerstattung; sie rügte u.a. mangelnde Ermächtigungsgrundlage, Verstoß gegen Art.11 RL 97/13/EG und Überschreitung des Äquivalenzprinzips. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin berief sich gegen diese Entscheidung. Im Berufungsverfahren stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Gebührenverordnung materiell unwirksam sei, weil sie die unionsrechtlichen Vorgaben zur Förderung des Wettbewerbs nicht beachtete, und sprach Rückzahlung und Zinsen zu. • Verordnungsermächtigung: §43 Abs.3 TKG ist verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für Regelungen nach Maßgabe des VwKostG dar. • Unionsrechtliche Einordnung: Art.11 RL 97/13/EG ist auf Nummernzuteilungen anwendbar; Richtlinienvorschrift zur Kostendeckung (Abs.1) greift, Art.11 Abs.2 lässt Ausnahme zu, wenn Rufnummern eine knappe Ressource sind. • Knappheit der Ressource: Rufnummern sind aufgrund technischer, rechtlicher und praktischer Beschränkungen (u.a. ITU-Empfehlung E.164, nationale Struktur, Blockvergabehistorie) als knappe Ressource anzusehen, sodass Art.11 Abs.2 RL 97/13/EG eröffnet werden kann. • Prüfung der Gebührenverordnung: Der Verordnungsgeber durfte wirtschaftlichen Wert neben Verwaltungsaufwand berücksichtigen; dies setzt aber voraus, dass die Gebühren i.S.v. Art.11 Abs.2 Satz 2 RL 97/13/EG nicht diskriminierend sind und die Entwicklung innovativer Dienste sowie den Wettbewerb fördern. • Fehler der Gebührenbemessung: Die Gebührenposition B.1 (1,00 DM/Nummer) war materiell unwirksam, weil sie in der konkreten Wettbewerbssituation (starke Dominanz der DTAG, Startnachteile neuer Anbieter) nicht mehr dem Förderungsgebot des Art.11 Abs.2 Satz 2 RL 97/13/EG entsprach und damit den Wettbewerb behinderte. • Ablehnungsgebühren: Soweit Gebühren für abgelehnte Anträge festgesetzt wurden, hat die Behörde ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt; eine pauschale Beschränkung auf 1/4 war angesichts des faktisch nicht bestehenden wirtschaftlichen Werts des ablehnenden Bescheids nicht ausreichend, so dass ein weitergehender Billigkeitsverzicht geboten gewesen wäre. • Rechtsfolgen und Rückerstattung: Mangels wirksamer nationaler Rechtsgrundlage sind die Gebührenbescheide rechtswidrig; die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung gemäß §113 Abs.1 Satz2 VwGO und §21 Abs.1 VwKostG sowie auf Zinsen analog §291 i.V.m. §288 Abs.1 BGB. Die Berufung ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Gebührenbescheid der RegTP vom 21.06.2000 ist aufgehoben und die Beklagte ist zur Rückzahlung von 38.500,00 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2000 verurteilt. Die Gebührenverordnung ist insoweit materiell unwirksam, weil sie die unionsrechtlichen Vorgaben zur Wettbewerbsförderung nicht beachtete und damit die Nummerngebühren gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigte. Die Beklagte hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Revision wurde zugelassen.