15 A 466/99

Teilaufhebung Straßenbaubeitragsbescheid wegen nicht beitragsfähiger Positionen und Korrektur der Verteilung • Ein nicht hinreichend begründeter Beitragsbescheid ist nur dann unbeachtlich, wenn dadurch eine andere entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre. • Straßenbaumaßnahmen sind beitragsfähig, wenn sie als Erneuerung oder als verkehrstechnische Verbesserung i.S. einer Gebrauchswertsteigerung der Anliegergrundstücke anzusehen sind. • Eine Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist im Rahmen des weiten Gestaltungsermessens des Gemeindesrechts nur auf sachlich nicht vertretbare Regelungen zu prüfen; Zuschlags- und Sonderfaktoren sind zulässig, soweit sie regional hinreichend bestimmt und sachgerecht begründet sind. • Bei der Verteilungsbemessung ist die tatsächliche Geschossigkeit des Grundstücks maßgeblich; besondere Gebäudehöhen rechtfertigen nur ausnahmsweise eine fiktive Geschossfeststellung. • Vorteile durch Ausbaumaßnahmen werden nur dann durch Nachteile kompensiert, wenn diese Teileinrichtung betreffend sind (teileinrichtungsimmanent) oder bei räumlich-funktionalem Zusammenhang zur absoluten Funktionsunfähigkeit der anderen Teileinrichtung führen (teileinrichtungsübergreifend). Die Kläger sind Eigentümer eines 143 m² großen Garagengrundstücks am N.-----weg in F. Die Stadt F. baute den N.-----weg 1993–1995 einschließlich Neuverlegung des Mischwasserkanals, Verschmälerung von Fahrbahn und Gehweg, Anlegung von Grünstreifen und Erneuerung der Beleuchtung aus. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 19.10.1995 Straßenbaubeiträge fest; nach Widerspruch verblieb der Bescheid in Vollzug. Die Kläger rügten die Nichtigkeit der Beitragssatzung, die Unverhältnismäßigkeit und Unwirtschaftlichkeit des Ausbaus, fehlenden wirtschaftlichen Vorteil sowie fehlerhafte Verteilung, insbesondere Einstufungen von Katjes-Grundstücken und des Friedhofs. Das Verwaltungsgericht teilte teilweise und kürzte einzelne Aufwandsposten; beide Seiten legten Berufung ein. Der Senat hielt die Satzung und die Grundsätze der Verteilung im Ergebnis für überwiegend rechtmäßig, erkannte jedoch auf Nichtbeitragsfähigkeit bestimmter Positionen und korrigierte die Verteilungsanteile. • Zulässigkeit und Grundlagen: Rechtsgrundlage ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung (SBS); die Satzung steht im Rahmen kommunalen Ermessens nicht zu beanstanden. • Beitragsfähigkeit der baulichen Maßnahmen: Fahrbahn-, Gehwegerneuerung und Neuverlegung des alten Mischwasserkanals stellen aufgrund Alters und Verschleißes beitragsfähige Erneuerungen dar; Ausbaumotiv (z. B. Kanalersatz) ist unschädlich. • Grünstreifen: Allgemeine Anlegung eines Grünstreifens ist beitragsfähig, soweit er die verkehrstechnische Trennung von Fahrbahn und Gehweg verbessert; die dortige Begrünung vor der Firma Katjes diente jedoch lediglich der Verschönerung und ist nicht beitragsfähig. • Beleuchtung: Die Neuerstellung der Beleuchtung ist nicht als beitragsfähige Erneuerung oder als verkehrstechnische Verbesserung nachgewiesen; vorhandene Unterlagen reichen nicht zur Feststellung von Verschlissenheit oder signifikanter Ausleuchtungsverbesserung aus, weshalb diese Position aus dem beitragsfähigen Aufwand auszuscheiden ist. • Kompensation von Nachteilen: Wegfall bzw. Verschmälerung von Fahrbahn und Gehweg begründet keine aufhebende Kompensation, weil keine absolute Funktionsunfähigkeit vorliegt; Ermessensentscheidungen der Gemeinde sind nur bei Überschreitung des sachlich vertretbaren Rahmens zu beanstanden. • Mehrkostenregelung für Zufahrten: Für aus Anlass besonderer Belastungen notwendige stärkere Pflasterungen gelten Mehrkosten nach § 16 Abs.1 StrWG NRW und sind aus dem beitragsfähigen Aufwand herauszurechnen. • Verteilungsmaßstäbe: Satzungszuschläge (Geschossigkeitszuschlag, Friedhofsfaktor, Gewerbezuschlag) sind im Rahmen des zulässigen Ermessens; die Friedhofsfläche erhält die Eckgrundstücksermäßigung für die gesamte Fläche. • Geschossigkeitsfeststellung Katjes-Grundstück: Die Halle ist als zweigeschossig zu bewerten, weil innerhalb der Halle ein zweigeschossiger Verwaltungs-/Sozialtrakt vorhanden ist; die Ausnahmevorschrift für fiktive Geschossberechnung ist nicht anwendbar. • Ergebnis der Aufwandsermittlung: Der beitragsfähige Aufwand ist um nicht beitragsfähige Beleuchtungspositionen, um die nicht beitragsfähige Grünfläche vor Katjes sowie um Mehrkosten für Zufahrten zu kürzen; daraus ergibt sich eine korrigierte Gesamtsumme der Verteilungsanteile und ein verminderter Beitragssatz. • Rechtsfolge: Aufhebung des Bescheids insoweit, als er einen höheren Betrag als 352,25 DM feststellt; sonstige Angriffe unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid wird insoweit aufgehoben, als er einen höheren Beitrag als 352,25 DM für das klägerische Grundstück festsetzt; ansonsten bleibt der Bescheid bestehen. Der Senat bestätigt die grundsätzliche Beitragsfähigkeit der Fahrbahn-, Gehweg- und Kanalerneuerungen sowie der Anlage von Grünstreifen, schließt jedoch die Beleuchtungsanlage und die vor der Fabrik Katjes liegende Begrünungsfläche von der Beitragspflicht aus und rechnet Mehrkosten für Zufahrten heraus. Die Verteilungsanteile werden wegen der Feststellung der Zweigeschossigkeit des Katjes-Grundstücks korrigiert, wodurch sich die Quote je Verteilungsanteil und der Beitrag der Kläger vermindern. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; die Kläger erreichen insofern teilweise Erfolg, als ihr konkret zu zahlender Beitrag herabgesetzt wurde.