17 B 237/00

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; Fortbestand aufenthaltsrechtlicher Anwartschaften bei möglichem Betriebsübergang • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn das Interesse des Betroffenen am Erhalt des Arbeitsplatzes das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Anspruch auf Erneuerung einer eheabhängigen Aufenthaltsgenehmigung nach Art.6 Abs.1 ARB 1/80 setzt im Regelfall die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses beim selben Arbeitgeber voraus. • Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB kann zur Wahrung des Arbeitsverhältnisses und damit zur Fortgeltung aufenthaltsrechtlicher Anwartschaften führen. • Die geänderte Regelung des §19 Abs.1 AuslG (Verkürzung der Ehebestandszeit) ist im summarischen Verfahren auf bereits eingetretene Fälle anwendbar, sofern die Sach- und Rechtslage danach zu beurteilen ist. Der Antragsteller war als Gießereiarbeiter bei der H.G.S. P.-D. GmbH beschäftigt; die eheabhängige Aufenthaltserlaubnis erlosch formell am 5.4.1998. Nach der Betriebsinsolvenz setzte der Antragsteller seine Tätigkeit faktisch bei der US P.-S. GmbH fort; es bestehen Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang oder Übergang eines Betriebsteils. Die Ausländerbehörde erließ eine Ordnungsverfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch einlegte. Er begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und macht geltend, dass seine aufenthaltsrechtlichen Anwartschaften fortbestehen bzw. eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art.6 ARB 1/80 oder nach den neuen §§23 Abs.3, 19 Abs.1 Nr.1 AuslG möglich sei. Das Verwaltungsgericht lehnte die aufschiebende Wirkung überwiegend ab; die Beschwerde wurde dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt. • Abwägung nach §80 Abs.5 Satz1 VwGO ergibt Übergewicht des Interesses des Antragstellers am Erhalt des Arbeitsplatzes gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse; daher ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. • Rechtliche Bedenken gegen die Ordnungsverfügung bestehen, weil der Antragsteller möglicherweise einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art.6 Abs.1 ARB 1/80 hat; die Beschäftigungszeiten (insbesondere die seit 5.4.1998 fortdauernde Tätigkeit) sind maßgeblich einschlägig. • Nach EuGH-Rechtsprechung (Eker) und ständiger Senatsrechtsprechung bindet der Erneuerungsanspruch an die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses beim selben Arbeitgeber; ein Arbeitgeberwechsel führt grundsätzlich zum Wegfall der Anwartschaften, sofern kein Übergang des Arbeitgebers vorliegt. • Es ist nicht auszuschließen, dass durch Betriebsübergang oder Übergang eines Betriebsteils im Sinne von §613a BGB der Arbeitgeberidentitätstatbestand gewahrt bleibt; maßgeblich sind Identität der wirtschaftlichen Einheit und Übernahme wesentlicher Teile der Belegschaft. • Fehlende vertragliche Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder Abschluss neuer Arbeitsverträge steht einem Betriebsübergang nicht zwingend entgegen; entscheidend ist die wirtschaftliche Kontinuität und die Übernahme der organisierten Arbeitnehmergruppe. • Unabhängig von Art.6 ARB 1/80 hat der Antragsteller nach der Fassung des AuslG vom 25.5.2000 (§§23 Abs.3,19 Abs.1 Nr.1) möglicherweise Anspruch auf eigenständige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da die eheliche Lebensgemeinschaft mehr als zwei Jahre bestanden hat und gegenwärtig keine Anhaltspunkte für eine Zweckehe oder vorzeitige Aufhebung vorliegen. • Für das summarische Verfahren ist die Anwendung der seit 1.6.2000 geltenden Fassung des §19 Abs.1 AuslG auf bereits entstandene Sachverhalte vertretbar; für die endgültige Klärung eines Betriebsübergangs ist jedoch ein Hauptsacheverfahren erforderlich. Der angefochtene Beschluss wurde bis auf die Streitwertfestsetzung geändert: Dem Antragsteller wurde die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung gewährt, weil sein Interesse am Fortbestand der Beschäftigung das öffentliche Interesse am Vollzug überwiegt. Es bestehen hinreichende rechtliche Anknüpfungspunkte für einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art.6 Abs.1 ARB 1/80 oder alternativ nach den Regelungen des AuslG; insbesondere kann ein Betriebsübergang nach §613a BGB den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und damit aufenthaltsrechtliche Anwartschaften bewirken. Die endgültige Feststellung, ob ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang vorliegt, bedarf eines Hauptsacheverfahrens. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde festgesetzt.