6 B 1577/00

Anspruch auf laufbahngemäße Weiterbeschäftigung einer Realschullehrerin auf Probe • Beamte auf Probe haben bei Wirksamkeit einer Entlassungsverfügung wegen aufschiebender Wirkung eingelegter Rechtsmittel Anspruch auf laufbahngemäße Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache. • Laufbahngemäße Beschäftigung eines Lehrers verlangt überwiegend selbständigen regulären Unterricht; dauerhafter Einsatz in unterwertigen Vertretungs- und Hilfsfunktionen verletzt diesen Anspruch. • Bei Vorliegen eines länger andauernden Verfahrensmangels kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung nur so viel anordnen, wie zum effektiven Rechtsschutz erforderlich ist; vollständiger Anspruchsvorwegnahme ist wegen Ermessen des Dienstherrn und Probezeitdefiziten Grenzen gesetzt. Die Antragstellerin ist Realschullehrerin auf Probe; gegen ihre Entlassungsverfügung vom 17. Februar wurde Rechtsmittel eingelegt, deren aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wurde. Die Schulverwaltung setzt die Antragstellerin überwiegend zu Vertretungs- und sonstigen Hilfsdiensten ein, nicht im überwiegenden Umfang zum selbständigen regulären Unterricht. Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz ihre Einbindung in den regulären Unterricht an ihrer Schule oder ersatzweise an einer anderen Schule bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 K 3146/00 VG Arnsberg. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag weitgehend ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist teilweise erfolgreich. Das Gericht prüft, ob die Weiterbeschäftigung laufbahngemäß ist und ob die Dauer der unterwertigen Beschäftigung unzumutbar ist. Es berücksichtigt bestehende dienstliche Beurteilungen, die Verlängerung der Probezeit und das Ermessen des Dienstherrn. • Rechtliche Grundlage: Beamtenanspruch auf amts- bzw. laufbahngemäße Beschäftigung; bei Lehrern bedeutet dies überwiegend selbständigen regulären Unterricht; einschlägig sind Regelungen der ADO und einschlägige Entscheidungen des BVerwG. • Aufschiebende Wirkung: Wegen der aufschiebenden Wirkung der gegen die Entlassungsverfügung eingelegten Rechtsmittel ist die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung entsprechend ihrer bisherigen Rechtsstellung weiter zu beschäftigen; dies wurde bereits durch einen früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts festgestellt. • Unzulässigkeit dauerhafter Unterbeschäftigung: Eine überwiegend in Vertretungs- und Hilfsaufgaben bestehende Beschäftigung erfüllt nicht die laufbahngemäße Anstellung und hat diskriminierende Wirkung; dies muss der Dienstherr vermeiden, wenn das Ende des Verfahrens nicht absehbar ist. • Beschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes: Wegen der Probezeit und zuvor festgestellter Leistungsdefizite kann das Gericht nicht den vollständigen Anspruch auf vollen Einsatz vorwegnehmen; der Dienstherr hat bei der Entscheidung über den Einsatz einen weiten Ermessensspielraum. • Erforderlicher Anordnungsumfang: Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die einstweilige Anordnung auf die Wiederherstellung einer überwiegend laufbahngemäßen Beschäftigung zu beschränken; die genaue Verteilung der Unterrichtsstunden und Fächer obliegt der Schulleitung und dem Antragsgegner. • Verfahrenslage und Zumutbarkeit: Da die Beendigung des Verfahrens nicht kurzfristig zu erwarten ist, braucht die Antragstellerin die langfristige unterwertige Beschäftigung nicht hinzunehmen; deshalb ist eine teilweise Anordnung geboten. Die Beschwerde ist teilweise erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht ändert den angefochtenen Beschluss dahin, dass dem Antragsgegner auferlegt wird, über die Beschäftigung der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 2 K 3146/00 VG Arnsberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden und sie im Wesentlichen überwiegend in selbständigem regulären Unterricht als Realschullehrerin einzusetzen. Weitergehende Ansprüche auf vollständigen Einsatz werden nicht vorweggenommen; die Probezeitdefizite und das Ermessen des Dienstherrn rechtfertigen eine Beschränkung des rechtlichen Vorwegnahmezugriffs. Die ansonsten erhobenen Anträge werden abgelehnt und die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.