13 E 276/00

Anwendung des in camera‑Verfahrens bei Geheimhaltung und vorläufigem Rechtsschutz • Die vorbehaltlose Feststellung der Nichtglaubhaftmachung der Voraussetzungen zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs.1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Satz1 VwGO ist unzulässig, wenn die Vorschrift in der angewandten Form verfassungswidrig ist. • Ist effektiver gerichtlicher Rechtsschutz nach Art.19 Abs.4 GG von der Kenntnis geheim gehaltener Verwaltungsvorgänge abhängig, ist das "in camera-Verfahren" als verfassungskonforme Lösung heranzuziehen. • Solange eine verfassungskonforme Prüfung (z. B. "in camera") nicht zugesichert ist, ist die Behörde berechtigt, die Vorlage geheim gehaltener Verwaltungsvorgänge zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verweigern. • Im Verfahren nach § 80 Abs.5 VwGO kann zur wirksamen summarischen Rechtskontrolle die Einsicht des Gerichts in vertrauliche Verwaltungsvorgänge erforderlich sein; die Beteiligten können aus Gründen des Geheimnisschutzes hiervon ausgeschlossen werden. Antragstellerinnen begehrten Einsicht in von der Beteiligten zurückgehaltene Verwaltungsvorgänge, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Marktteilnehmers enthielten. Die Beteiligte verweigerte die Vorlage mit Verweis auf Geheimnisschutz und berief sich auf § 99 Abs.1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Satz1 VwGO. Das Verwaltungsgericht stellte vorbehaltlos die Nichtglaubhaftmachung der Voraussetzungen zur Verweigerung fest. Die Beteiligte legte Beschwerde ein und sicherte dem Gericht die Vorlage nur unter dem Gesichtspunkt zu, dass eine Entscheidung über die Berechtigung der Vorlageverweigerung in einem in camera‑Verfahren erfolgen müsse. Streitgegenstand war, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gericht Einsicht in die geheimen Unterlagen erhalten darf, insbesondere im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs.5 VwGO. • Das Verwaltungsgericht durfte nicht vorbehaltlos nach § 99 Abs.1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Satz1 VwGO eine Nichtglaubhaftmachung feststellen, weil diese Regelung in der vom Verwaltungsgericht angewandten Fassung verfassungsrechtliche Mängel aufweist. • Das Bundesverfassungsgericht verlangt effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art.19 Abs.4 GG; Einschränkungen sind nur verhältnismäßig zulässig und dürfen den Rechtsschutz nicht unzumutbar erschweren. • Für Fälle, in denen effektiver Rechtsschutz von der Kenntnis geheim gehaltener Verwaltungsvorgänge abhängt, ist das in camera‑Verfahren eine weniger rechtsschutzverkürzende, verfassungskonforme Lösung; Art.103 Abs.1 GG steht dem nicht entgegen. • Auch im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs.5 VwGO) kann eine wirksame Rechtsprüfung die Einsicht des Gerichts in vertrauliche Verwaltungsvorgänge erfordern, weil sonst die Erkenntnisdichte und Wahrheitsnähe des Verfahrens leiden würden. • Die verfassungskonforme Anwendung von § 99 Abs.1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Satz1 VwGO führt dazu, dass das Gericht die Unterlagen in einem in camera‑Verfahren prüft; solange jedoch keine Zusicherung der in camera‑Prüfung vorliegt, bleibt die Behörde zur weiteren Vorlageverweigerung berechtigt. • Folge: Das Verwaltungsgericht ist gehalten, den Beteiligten die Anwendung des in camera‑Verfahrens gegen Übersendung der streitbefangenen Verwaltungsvorgänge zuzusichern; bis dahin ist die Verweigerung zum Schutz von Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnissen akzeptabel. Die Beschwerde des Beteiligten war begründet; der Antrag der Antragstellerinnen wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die Beteiligte berechtigt ist, die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge so lange zu verweigern, wie das Verwaltungsgericht nicht zusichert, über die Berechtigung der Verweigerung in einem in camera‑Verfahren zu entscheiden. Begründend liegt zugrunde, dass § 99 Abs.1 Satz2 i.V.m. Abs.2 Satz1 VwGO in der angewandten Form verfassungsrechtlich problematisch ist und das Bundesverfassungsgericht das in camera‑Verfahren als verfassungskonforme Lösung verlangt, wenn effektiver Rechtsschutz von der Kenntnis geheimer Vorgänge abhängt. Bis zur Zusicherung der in camera‑Prüfung ist der Geheimnisschutz zu beachten und die Nichtvorlage zulässig; das Gericht muss jedoch die verfassungskonforme Handhabung (in camera) sicherstellen, wonach die Unterlagen dem Gericht zugänglich, den Parteien aber nicht offengelegt werden.