12 A 179/00

Keine Nachversicherung von auf eigenen Antrag ausgeschiedenen Beamten in der Zusatzversorgung • Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG a.F. setzt Arbeitnehmerstatus voraus; Beamte zählen nicht dazu. • Die Satzung der Zusatzversorgungskasse und einschlägige Versorgungstarifregelungen verweisen auf die Voraussetzungen des BetrAVG und begründen keine Nachversicherungspflicht für Beamte. • Die Ungleichbehandlung ausscheidender Beamter gegenüber ausgeschiedenen Angestellten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie durch Unterschiede der Dienstverhältnisse gerechtfertigt ist. • Weder Art. 3 GG noch Art. 6 oder Art. 12 GG noch einschlägiges Gemeinschaftsrecht begründen hier eine Pflicht zur Nachversicherung ausscheidender Beamter in der Zusatzversorgung. Die Klägerin war von 1957 bis 1984 bei der Beklagten im Beamtenverhältnis tätig. Nach längeren unbezahlten Beurlaubungen zur Kinderbetreuung beantragte sie 1984 ihre Entlassung auf eigenen Antrag. Später beantragte sie 1993, für die Zeit 1957 bis 1978 in der kommunalen Zusatzversorgung nachversichert zu werden; dies lehnte die Beklagte mit Verweis auf Satzung, Versorgungstarifvertrag und § 18 Abs. 6 BetrAVG ab. Die Klägerin focht dies mit Widerspruch und Klage an, sie rügte insbesondere einen Verstoß gegen Art. 3 GG und das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, weil typischerweise Frauen von familienbedingten Entlassungen betroffen seien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage war statthaft und begründet, weil ein konkretes Nachversicherungsverhältnis zwischen Klägerin, Beklagter und Zusatzversorgungskasse geltend gemacht wurde und ein Feststellungsinteresse bestand (§ 43 VwGO). • Materiell besteht kein Nachversicherungsverhältnis: Nach der maßgeblichen Rechtslage beim Ausscheiden (März 1984) begründet § 18 Abs. 6 BetrAVG a.F. eine Nachversicherung nur für Arbeitnehmer; Beamte gehören nicht zum Arbeitnehmerbegriff dieser Vorschrift. Deshalb bestanden weder Verpflichtungen der Beklagten zur Beitragsnachzahlung noch Pflichten der Kasse zur Behandlung der Klägerin als pflichtversichert. • Auch der Versorgungstarifvertrag (§ 8) und die Satzung der Zusatzversorgungskasse (§ 64) verweisen auf § 18 Abs. 6 BetrAVG und schaffen keine eigenständige Nachversicherungspflicht zugunsten von Beamten. • Ein Anspruch aus der Fürsorgepflicht (§ 85 LBG) ist ausgeschlossen, weil mittelbare Versorgungsleistungen zusätzlicher gesetzlicher Regelungen bedürfen und das Beamtenversorgungsrecht die Ansprüche regelt. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die unterschiedliche Behandlung ausscheidender Beamter und Arbeitnehmer verletzt Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 GG oder Art. 12 GG nicht. Die Differenzierung ist durch die strukturellen Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen und privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen sowie durch das Lebenszeitprinzip und die Alimentation gerechtfertigt. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum umfasst auch die Bewertung familienbezogener Beurlaubungszeiten. • Europarechtlich besteht keine unmittelbare oder nachteilsausgleichspflicht: Relevante EG-Richtlinien bzw. Art.119 EWG (Art.141 AEUV) waren zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht unmittelbar anwendbar oder rechtfertigen keine abweichende Bewertung, weil die unterschiedliche Behandlung objektiv zu rechtfertigen ist. • Kosten- und prozessuale Fragen: Die Berufung wurde zurückgewiesen; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; Revision nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung für die Zeit vom 20.02.1958 bis 06.03.1978, weil § 18 Abs. 6 BetrAVG a.F. und darauf verweisende Regelungen nur Arbeitnehmer erfassen; Beamte sind nicht nachzuversichern. Eine Heranziehung der Fürsorgepflicht oder verfassungs- bzw. europarechtliche Vorgaben rechtfertigt keine andere Bewertung. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten bleiben damit in vollem Umfang rechtmäßig; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.